DJ Oettinger knüpft Ja zu Steuersenkungen an Bedingungen - FTD
HAMBURG (Dow Jones)--Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will Steuersenkungen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets nur unter der Bedingung einer Schuldenbremse zustimmen. "Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Steuerentlastungen schnell eine Abmilderung der Rezession bewirken können", sagte Oettinger im Interview mit der "Financial Times Deutschland" (FTD/Dienstagausgabe). Allerdings müsse noch vor der Bundestagswahl eine verbindliche Schuldenregelung für Bund und Länder erreicht werden. "Sie müssen klare Vorgaben für die Ausgaben der öffentlichen Haushalte machen", sagte er. "Eine Schuldenbremse ist meine Bedingung."
"Die Union ist der Meinung, dass in normalen Haushaltsjahren ein Schuldenverbot notwendig ist", erklärte Oettinger. "In anderen Jahren dürfen Schulden künftig nur dann in Grenzen zugelassen werden, wenn zugleich auch ein verbindlicher Tilgungsplan festgelegt wird." Einen entsprechenden Beschluss müsse die Föderalismuskommission noch in dieser Legislaturperiode fassen, damit die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nach der Rezession schnell wieder an Fahrt gewinne.
Die geplanten Steuererleichterungen sollen Oettinger zufolge ein Volumen von 4 Mrd EUR nicht überschreiten. "In einer großen Koalition müssen sich alle Seiten in einem Kompromiss wiederfinden. Deshalb sind die Steuersenkungen legitim", sagte der Politiker.
Webseite: http://www.ftd.de DJG/kth Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de
(END) Dow Jones Newswires
January 06, 2009 00:22 ET (05:22 GMT)
Copyright (c) 2009 Dow Jones & Company, Inc.
