Vor dem CDU-Parteitag hat sich Angela Merkel gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare ausgesprochen. Unklar ist, ob sie ihre Position durchdrücken kann. Die Grünen kritisieren Merkels Haltung scharf.
Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren abzulehnen. Merkel sagte der "Bild am Sonntag": "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt."
Merkel ist sich allerdings nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag in der kommenden Woche durchsetzen kann: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag. Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."
Unterstützung erhält Merkel unter anderem von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Auch er lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ab. Er gehe davon aus, dass der CDU-Bundesparteitag in Hannover sie ablehnen werde, sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung".
Auch Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister lehnt entsprechende Gleichstellungspläne ab. Allerdings schloss er nicht aus, dass die Richter in Karlsruhe der Politik mit ihrer für 2013 erwarteten Entscheidung zum Thema einen "konkreten Handlungsauftrag" geben.
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Armin Laschet sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Wir sollten nicht gleichgeschlechtliche Paare fördern, sondern das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln." Beim steuerlichen Splitting werden die Gesamteinkünfte des Paares jedem Partner je zur Hälfte zugerechnet - was Paare mit großem Einkommensunterschied begünstigt.
Mit scharfer Kritik haben die Grünen ...
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