Brüssel - Die EU-Kommission legt am Dienstag in Brüssel zuhanden der 28 EU-Finanzminister einen Fortschrittsbericht zu den Verhandlungen mit der Schweiz bei der Zinsbesteuerung vor. Luxemburg und Österreich hatten dies zur Bedingung für ihre Zustimmung zur EU-internen Zinsbesteuerungs-Richtlinie gemacht. Eine Einigung scheint möglich.
In einem Brief an die 28 EU-Finanzminister, welcher der Nachrichtenagentur sda vorliegt, schreibt EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, es seien "grosse Fortschritte" bei den Verhandlungen zur Zinsbesteuerung mit den fünf Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino gemacht worden. Die Verhandlungen mit der Schweiz entwickelten sich positiv.
Die Zeit drängt
Die Verhandlungen mit den Drittstaaten - allem voran mit der Schweiz - sind darum wichtig, weil Österreich und Luxemburg an deren Fortschritt ihre Zustimmung zur EU-Zinsrichtlinie knüpfen. Und diese soll laut Zeitplan Ende März unter Dach und Fach sein - die Zeit drängt also.
Mit der neuen Richtlinie will die EU-Kommission innerhalb der EU den Anwendungsbereich der Zinsbesteuerung erweitern, um so Steuerschlupflöcher zu stopfen. Das gleiche Ziel verfolgt sie mit den Abkommen mit den Drittstaaten.
Die EU-Kommission ...
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