Bern - Die Schweiz und die USA haben sich im Steuerstreit geeinigt, doch bleiben viele Unsicherheiten. Ob die Banken die Bedingungen der USA erfüllen und einer Klage entgehen können, hängt von den Gerichten ab. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich am Freitag vor den Medien indes zuversichtlich. Die nun erzielte Lösung sei das Resultat einer dreijährigen Diskussion mit vielen Aufs und Abs, sagte Widmer-Schlumpf am Tag nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA. "Es ist ein Resultat, mit dem wir leben können." Die Souveränität der Schweiz werde respektiert, das geltende Recht werde nicht rückwirkend geändert. Kundendaten würden ausschliesslich im Rahmen der Amtshilfe geliefert.
Als "grossen Verhandlungserfolg" bezeichnete Widmer-Schlumpf auch die Tatsache, dass die Bussen für die Banken nach Verschulden abgestuft sind. Am meisten müssen jene bezahlen, die noch nach Februar 2009 - nach dem Fall UBS - unversteuerte US-Vermögen angenommen haben. Es gebe Banken, welche die UBS-Kundenstämme samt Kundenberatern übernommen hätten, gab Widmer-Schlumpf zu bedenken.
Wie viel genau diese bezahlen müssten, lasse sich nicht quantifizieren. Mit den vorgesehen Bussen in der Höhe von 50% der unversteuerten Vermögen könnten sie aber durchaus in Schwierigkeiten geraten. Für Banken, die nach dem Fall UBS die Finger vom Geschäft mit unversteuerten Geldern liessen, dürfte es weniger dramatisch werden. Sie müssen höchstens 30% abliefern.
"Lex USA" wäre besser gewesen
Mit dem Programm, an dem sich die Banken beteiligen können, um ihre Vergangenheit zu bereinigen, ist sichergestellt, dass alle Banken nach denselben Regeln behandelt werden. Ohne ein solches Programm wären Vergleiche abhängig vom jeweiligen Gerichtsstand in den USA gewesen, sagte Widmer-Schlumpf - mit schwer kalkulierbaren Risiken.
Die Finanzministerin verhehlte jedoch nicht, dass ihr die Lösung mit der "Lex USA" lieber gewesen wäre. Diese war im Juni am Widerstand des Parlaments ...
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