Strassburg - Innerhalb weniger Tage ist Russland wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sprach den früheren Aktionären am Donnerstag eine Entschädigung in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro zu.
Im Gegensatz zum Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofes in Den Haag sehen die Strassburger Richter aber keinen politischen Zusammenhang hinter der Yukos-Zerschlagung. In Strassburg wurden Fehler im russischen Steuerverfahren gegen Yukos geahndet. Wie in den Niederlanden ist auch der Spruch in Strassburg gerichtlich anfechtbar.
Die Ex-Eigentümer hatten in Strassburg eine Entschädigung von rund 71 Milliarden Euro gefordert. Sie warfen Russland eine unrechtmässige Zwangsenteignung zur eigenen Bereicherung vor. Der Gerichtshof in Strassburg hatte bereits 2011 über das russische Steuerverfahren gegen Yukos geurteilt und dabei das Vorgehen als insgesamt rechtens angesehen. Über die Schadenersatzforderung wollte das Gericht damals nicht entscheiden, um eine mögliche Einigung zwischen Yukos ...
Den vollständigen Artikel lesen ...