Bern - Die Revision des Kartellgesetzes ist vom Tisch. Mit 99 zu 80 Stimmen bei 12 Enthaltungen hat es der Nationalrat am Mittwoch zum zweiten Mal abgelehnt, auf die Vorlage einzutreten. Dagegen gestimmt hatte eine Allianz aus SVP, BDP, einem Teil der Grünen und gewerkschaftlichen Linken.
Die Kartellgesetz-Revision bot ihnen verschiedene Angriffspunkte. Eine davon war die vorgesehene Reform der Wettbewerbsbehörden. Der Umbau zu einem eigentlichen Wettbewerbs-Gericht, den der Bundesrat vorgeschlagen hatte, stand zwar gar nicht mehr zur Diskussion. Wirtschafts- und Gewerkschaftskreise setzten sich aber auch gegen die vom Ständerat beschlossene Professionalisierung der Wettbewerbskommission (WEKO) zur Wehr. Stein des Anstosses war der geplante Ausschluss ihrer ...
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