Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirft der Bundesregierung vor, durch Rüstungsexporte die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) indirekt zu unterstützen: "Waffenexporte in die arabische Welt sind potenzielle Beihilfe für die IS-Terroristen", sagte Riexinger in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Deutschland beliefere "effektiv beide Seiten", so der Linken-Chef.
Bei der Rüstungspolitik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei "Zynismus Prinzip", Änderungen seien "allenfalls kosmetischer Natur", führte der Linken-Politiker aus. So könne Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht werden, kritisierte Riexinger. Es fehle ferner eine parlamentarische Eingreifmöglichkeit: "Wir brauchen mindestens ein Vetorecht des Bundestags für alle Waffenexporte", forderte der Linken-Vorsitzende.
