Der Kreml setzt nach Ansicht der Grünen seine Politik der "systematischen Repression" von Nichtregierungsorganisationen in Russland fort. "Nachdem der letzte unabhängige überregionale Fernsehsender 'Doschd' aus den Kabelnetzen zurückgedrängt worden ist und viele Bürgerrechtsinitiativen unter das Label des 'ausländischen Agententums' gepresst wurden, hat der vom Kreml gelenkte Justizapparat nun die Institute der namhaften und weltweit respektierten Bürgerrechtsgruppe 'Memorial' im Visier", erklärten Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, und Omid Nouripour, Grünen-Sprecher für Außenpolitik, am Samstag.
Russlands Präsident Wladimir Putin wolle Menschenrechtsorganisationen "ganz bewusst" einschüchtern und schwächen, so die Grünen-Politiker weiter. "Das darf die Bundesregierung nicht hinnehmen. Sie ist gefordert, ihren Einfluss geltend zu machen."
