Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an etwaigen militärischen Maßnahmen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gewandt. In einem Positionspapier, aus dem die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstagsausgabe) zitiert, heißt es: "Deutschland darf sich in diesem Falle ohnehin aus einem historischen Grund nicht beteiligen."
Die Bundesrepublik dürfe "niemals Bestandteil eines Nahost-Konflikts werden. Deshalb wird es auch höchste Zeit, die Raketen aus der Türkei an der Grenze Syriens, die mit deutschen Soldaten stationiert sind, zurückzuziehen", so Gysi. Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärt, ihre Partei würde einen Bundeswehreinsatz gegen die IS-Miliz im Rahmen einer UN-Mission unterstützen - auch wenn dies den Einsatz von Bodentruppen bedeuten könnte. Der Linkenpolitiker wandte sich auch "gegen die Weltpolizistenrolle der USA".
Das "höchste Organ der Menschheit" sei der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen. "Ihm allein und keinem Staat obliegt das internationale Gewaltmonopol", so Gysi in dem Papier weiter. Seiner Auffassung nach wäre im Kampf gegen die IS-Miliz "nur ein militärisch gemeinsames Vorgehen von den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf der Grundlage eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen zu akzeptieren". Mit Blick auf die Frage, welche Rolle die Bundesrepublik einnehmen solle, sagte Gysi: "Deutschland ist keine Weltmacht und sollte sich so auch nicht aufspielen."
Die Linkspartei, so Gysi weiter, trete "dafür ein, dass Deutschland deutlich Druck auf die Türkei ausübt, umfassende humanitäre Hilfe leistet und keineswegs militärisch einer größeren internationalen Verantwortung nachkommt".
