Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für eine weitere Verschärfung der Klimaschutzanstrengungen im kommenden Jahr. Auch wenn die Staats- und Regierungschefs der EU diese Woche die Verdoppelung der Einsparziele für Kohlendioxidemissionen bis 2030 beschließen würden, "sollten wir auf größere Ambitionen vorbereitet sein", sagte Hendricks der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Montagausgabe).
Sie begründete das mit dem angestrebten Abschluss eines Weltklimavertrages im nächsten Jahr. "Wenn andere Staaten sich im kommenden Jahr anspruchsvolle Ziele setzen, muss die EU in der Lage sein, darauf mit einer weiteren Erhöhung des Einsparziels zu reagieren." Ab 2070 dürfe kein zusätzliches CO2 mehr emittiert werden, wenn die Folgen des Klimawandels beherrschbar bleiben sollten. Mit Blick auf die Klimaverhandlungen will die EU ihre Ziele schärfen.
Hendricks erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Anhebung des CO2-Einsparziels auf 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 beschließen. Die EU plant ferner Änderungen am Handel mit CO2-Emissionszertifikaten. Dazu gehört die Zusage, einigen Staaten, darunter Polen, vorab zehn Prozent der Handelsrechte zukommen zu lassen. Das ginge zu Lasten der übrigen Staaten, also auch Deutschlands.
Hendricks sagte mit Blick auf die Kritik an der Industrie, alle müssten ihren Beitrag für den Klimaschutz leisten. Man werde aber "sicherstellen, dass kein Unternehmen wegen des Emissionshandels Europa verlassen muss." Sie kündigte ferner an, die Regierung werde Anfang Dezember ihr "Aktionsprogramm Klimaschutz" beschließen. Dann werde auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Pläne für mehr Energieeffizienz und die Neugestaltung des Strommarktes vorlegen, sagte sie der F.A.Z.
