Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), hat die deutlichen Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einer Rede in Sydney das Verhalten Moskaus in der Ukraine-Krise kritisiert hatte, begrüßt. "Vertrags- und Völkerrechtsbruch müssen deutlich beim Namen genannt werden", sagte Schockenhoff am Montag.
Dies gelte umso mehr, "als die russische Propaganda-Maschine auch hier in Deutschland mit allen Mitteln versucht, die Menschen zu täuschen, die Tatsachen zu verdrehen oder zu leugnen", meinte der CDU-Politiker. Russland breche mit den erneuten Waffenlieferungen an die Separatisten in der Ost-Ukraine die Minsker Vereinbarungen über einen Waffenstillstand. Überdies leugne Russlands Präsident Wladimir Putin "den mit der Annexion der Krim begangenen Völkerrechtsbruch", so Schockenhoff.
