Bern - Der Nationalrat will nichts wissen von Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Er lehnte am Dienstag entsprechende Anträge seiner Finanzkommission in der Summe von 99 Mio CHF ab und blieb damit auf Bundesrats-Kurs.
Der grösste von drei umstrittenen Hauptposten waren die Schweizer Beiträge an Entwicklungshilfe, für die der Bundesrat im EDA-Budget 973 Mio CHF veranschlagt hatte. Die nationalrätliche Finanzkommission wollte da 75 Mio kürzen. Einzelne Linke wollten dafür hingegen 11 Mio mehr budgetieren.
SP, Grüne, CVP, GLP und BDP plädierten für den Bundesratsvorschlag. Sie setzten sich mit 127 gegen 60 Stimmen gegen eine Erhöhung durch, aber mit 124 gegen 67 Stimmen auch gegen die Finanzkommission - diese hatte ihren Kürzungsentscheid mit 13 gegen 11 Stimmen relativ knapp gefällt.
Bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit setzte sich die Links-Mitte-Mehrheit erneut gegen die Kommission durch: Letztere hatte diesen Posten um 10 Mio CHF auf 297 Mio kürzen wollen, unterlag aber mit 68 gegen 123 Stimmen.
Entwicklungshilfe nicht abrupt kürzen
Auch bei der Osthilfe, welche die Kommission um 14 Mio CHF auf 149,6 Mio kürzen wollte, schwang die Links-Mitte-Mehrheit obenaus, mit 120 gegen ...
