Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an Moskaus Politik in der Ukraine-Krise erneuert. Nichts rechtfertige die Annexion der Krim durch Russland, so Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag.
Auch die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen um die ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk sei nicht zu rechtfertigen. Russland breche internationales Recht und missachte die territoriale Integrität der Ukraine. Dadurch werde die europäische Friedensordnung in Frage gestellt. Eine militärische Lösung für den Konflikt könne es nicht geben, so die Bundeskanzlerin weiter.
Man müsse eine diplomatische Lösung finden. "Ziel ist eine souveräne Ukraine, die über ihre Zukunft selbst entscheiden kann." Zuvor hatte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Merkel vorgeworfen, Deutschland in eine "Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland" hineingetrieben zu haben.
