Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll, die ab Januar auch über die Einhaltung des Mindestlohns wachen soll, ist personell deutlich schlechter besetzt als bislang bekannt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) vorliegt.
"Schon heute arbeitet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit an der Belastungsgrenze", sagte die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke der Zeitung. Ab Januar seien aber noch erheblich mehr Mindestlohn-Kontrollen notwendig. "Dafür fehlt aber mehr Personal als bisher öffentlich bekannt." Das Land Nordrhein-Westfalen hat daher angekündigt, die FKS durch eigene Mindestlohn-Kontrollen zu unterstützen.
"Wir wollen, dass der gesetzliche Mindestlohn in NRW eingehalten wird. Deshalb werden wir im kommenden Jahr gemeinsame Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchführen lassen", sagte Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der Zeitung.
