Die französische Regierung will das Haushaltsdefizit offenbar erst im Jahr 2018 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent drücken. Frankreich habe eine Fristverlängerung um drei Jahre beantragt, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission.
Grund dafür sei die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Die Regierung in Paris wolle den Streit um unpopuläre Sparmaßnahmen und Strukturreformen aus dem Wahlkampf heraushalten. Die EU-Kommission will dem Bericht zufolge in der ersten März-Woche darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen der neuerliche Aufschub gewährt wird. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht dem Termin mit Sorge entgegen.
"Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes steht auf dem Prüfstand", sagte der Kommissar dem "Handelsblatt". Seiner Meinung nach reichen die Spar- und Reformbemühungen der französischen Regierung nicht aus. "Frankreich ist noch nicht dort, wo Frankreich hinmuss", sagte Oettinger. "Die Einhaltung der Maastricht-Regeln entspricht nicht immer den Erwartungen. Das macht mir Sorgen", fügte er hinzu.
