Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat die Unionsfraktion die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im Grenzgebiet scharf zurückgewiesen. Es sei "völlig unverständlich", dass die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfe, sagte Innen-Experte Stephan Mayer (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Die sogenannte Schleierfahndung ist dringend erforderlich, wenn es schon innerhalb des Schengen-Raumes keine stationären Grenzkontrollen mehr gibt", betonte der CSU-Politiker. Der "zunehmende Krawalltourismus und die steigende Gefahr, dass islamistische Terroristen über die Landgrenzen einreisen" zeigten, wie nötig die Kontrollen seien. Sie beeinträchtigten keineswegs die EU-Freizügigkeit, betonte Mayer.
