Luzern - Die Konsensbereitschaft unter den politischen Akteuren hat in den letzten Jahren abgenommen. Polarisierung und Blockaden schaden der Wirtschaft. Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik an der Universität Bern, spricht am Europa Forum Luzern über die veränderte Dynamik in unserer direkten Demokratie.
Unser Politiksystem ist auf Konkordanz, Kompromiss und Konsens ausgerichtet. Doch Populismus, Provokation und Parteiprogramme nehmen überhand. Was ist passiert?
Vatter: Von herausragender Bedeutung für den politischen Wandel ist der Siegeszug der Schweizerischen Volkspartei (SVP) seit Beginn der 1990er Jahre. Mit dem polarisierenden Stil der SVP veränderte sich auch die Kultur der politischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien in der Schweiz: Der Konkurrenzkampf wurde offener und aggressiver ausgetragen, die Konsensbereitschaft nahm ab und die Wahlkampfparolen wurden deutlich aggressiver. Mit dem Ende der "Zauberformel" wurde schliesslich auch der Bundesrat als "Scharnier der Konkordanz" geschwächt. Insgesamt hat sich unsere Konkordanzdemokratie zu einem stark polarisierten System gewandelt.
Das Initiativrecht wird heute von den Parteien als Wahlkampfinstrument eingesetzt. Welchen Folgen hat dies für die Wirtschaft?
Die Nutzung der direkten Demokratie erweist sich für die Parteien im Kampf um Aufmerksamkeit als besonders attraktive Wahlkampfstrategie. Gerade für SP und SVP bieten sich mit eigenen Initiativen gute Profilierungsmöglichkeiten gegenüber der Konkurrenz im Kampf um Wählerstimmen, während die beiden regierungstreuen Parteien für ihr konkordantes Verhalten von der Wählerschaft bisher schlecht belohnt wurden. Dabei besteht die Gefahr, ...
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