Vor dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms nach Deutschland hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der derzeitige Präsident des Bundesrats, ultimativ mehr Geld vom Bund für die Länder gefordert. "Menschlichkeit darf am Geld nicht scheitern", sagte Bouffier "Bild" (Montag).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wisse, dass die Länder das Problem nicht alleine lösen könnten. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Hier muss der Bund dauerhaft und deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Wenn wir die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zur Aufnahme Verfolgter nicht aufs Spiel setzen wollen, muss der Bund mehr tun. Sehr viel mehr", betonte der CDU-Politiker.
"Es wäre fair, wenn die Bundesregierung die Hälfte der anfallenden Kosten übernimmt." Das Problem müsse "in den nächsten zwei Monaten geklärt werden", erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Die Frage der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen ist auch ein Thema beim bevorstehenden Koalitionsausschuss der Großen Koalition.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte unlängst die volle Kostenübernahme durch den Bund ins Spiel gebracht.
