Brüssel - Gegen den Widerstand von vier mittel- und osteuropäischen Ländern haben die EU-Staaten die Verteilung von 120'000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel gegen den Kompromiss. Finnland enthielt sich. Damit trafen die Minister überraschend eine Entscheidung lediglich mit der notwendigen Mehrheit und nicht - wie sonst bei wichtigen Fragen üblich - im Konsens aller Staaten. Beim EU-Gipfel an diesem Mittwoch dürfte dies zu Spannungen führen.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte noch am Abend an, er wolle sich nicht an "dieses Diktat" halten. "Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, (…) von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden", sagte er vor dem Parlament in Bratislava. Auch Tschechien kritisierte die Entscheidung scharf, Innenminister Milan Chovanec sprach von einer "leeren Geste".
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Deutschland wird 31'000 der 120'000 Flüchtlinge aufnehmen. Bundesinnenminister ...
