DGAP-Media / 2016-07-26 / 18:12 Der knapp zweiwöchige Streik der Vorfeldlotsen am Frankfurter Flughafen im Februar 2012 war rechtswidrig. Damit ist die Lotsengewerkschaft GdF gegenüber Fraport verpflichtet, dieser die streikbedingten Schäden zu ersetzen. Mit diesem bahnbrechenden Urteil hob das Bundesarbeitsgericht (BAG) am heutigen Nachmittag nach sehr ausführlicher Verhandlung die gegenteiligen Entscheidungen der beiden Vorinstanzen auf. Das BAG stellte fest, dass die Streikmaßnahmen wegen Verletzung der Friedenspflicht rechtswidrig waren. Der Streik diente nämlich auch der Durchsetzung ungekündigter Bestimmungen aus einem laufenden Tarifvertrag. Die daraus folgende Friedenspflicht verwehrte es der GdF, Änderungen mit den Mitteln des Arbeitskampfes durchzusetzen. Den Einwand der Gewerkschaft, sie hätte denselben Streik auch ohne die rechtswidrigen Forderungen durchführen können (rechtmäßiges Alternativverhalten), ließ das BAG nicht gelten. Da die GdF auch schuldhaft handelte, ist sie Fraport gegenüber aus Delikt sowie wegen Vertragsverletzung zum Ersatz aller streikbedingten Schäden verpflichtet. Zur genauen Ermittlung der Schadenshöhe, die Fraport mit mehr als EUR 5 Mio. bezifferte, wurde die Sache an das Landesarbeitsgericht Frankfurt zurückverwiesen. Prozessvertreter Fraport: Allen & Overy LLP, Thomas Ubber, Partner (Frankfurt), Dr. Bettina Scharff, Counsel (München) und Jutta Schneider, Associate (Frankfurt) Prozessvertreter GdF: Weissmantel & Vogelsang, Bremen, David Schäfer, Dirk Vogelsang Bundesarbeitsgericht, Erster Senat, Vorsitz: Präsidentin am BAG Ingrid Schmidt Anmerkungen für den Herausgeber: www.allenovery.de Allen & Overy ist eine internationale Anwaltsgesellschaft mit etwa 5.200 Mitarbeitern, darunter etwa 530 Partner, an 44 Standorten weltweit. Allen & Overy ist in Deutschland an den Standorten Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München mit etwa 220 Anwälten, darunter 53 Partner, vertreten. Die Anwälte beraten führende nationale und internationale Unternehmen vorwiegend in den Bereichen Bank-, Finanz- und Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht und M&A, Steuerrecht sowie in anderen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Diese Pressemitteilung wird von Allen & Overy LLP herausgegeben. In dieser Pressemitteilung bezieht sich "Allen & Overy" auf "Allen & Overy LLP bzw. ihre verbundenen Unternehmen". Die genannten Partner sind entweder Gesellschafter, Berater oder Mitarbeiter der Allen & Overy LLP und/oder ihrer verbundenen Unternehmen. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: Nadja Fersch, Communications Manager, Frankfurt am Main, Tel.: 069 2648 5555 (nadja.fersch@allenovery.com) Ende der Pressemitteilung Emittent/Herausgeber: Allen & Overy LLP Schlagwort(e): Unternehmen 2016-07-26 Veröffentlichung einer Pressemitteilung, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de 486337 2016-07-26
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July 26, 2016 12:12 ET (16:12 GMT)
