Bern - Arbeitgeber sollen inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einladen und Ablehnungen begründen müssen. Mit dem so verschärften "Inländervorrang light" will die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen.
Der Nationalrat hatte es bei einer Meldepflicht für offene Stellen bewenden lassen. Damit würde der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung mit Höchstzahlen und einem Inländervorrang eigenständig zu steuern, nur teilweise umgesetzt. Die Ständeratskommission diskutierte daher über weitere Konzepte, die SVP-Initiative umzusetzen.
Vorschlag von Philipp Müller
Durchgesetzt hat sich der Vorschlag des Aargauer FDP-Ständerates Philipp Müller. Arbeitgeber sollen den Arbeitsvermittlungsbehörden offene Stellen nicht bloss melden. Sie sollen inländische Bewerber auch tatsächlich zu einem Gespräch einladen müssen und Ablehnungen gegenüber den Behörden begründen.
Die Kommission sprach sich in der Gesamtabstimmung mit zu 6 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen für diese Umsetzungsvariante aus, wie Kommissionspräsident Peter Föhn (SVP/SZ) am Montag vor den Bundeshausmedien sagte. Betroffen wären nur Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche ...
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