Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, hat Konsequenzen aus der jüngsten Wikileaks-Veröffentlichung von Dokumenten aus dem Gremium gefordert. "Die veröffentlichten Dokumente stammen aus dem Bereich des Parlaments", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Dies zeigt, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Selektorenlisten richtig war. Im Rahmen der Ausschussarbeit kann teilweise die Geheimhaltung nicht gewährleistet werden." Das Urteil besagte, dass der Bundestag die NSA-Selektoren nicht selbst einsehen darf. Selektoren sind Suchbegriffe, mit deren Hilfe Kommunikation durchkämmt wird.
"Ich erwarte, dass nun Untersuchungen eingeleitet werden, auf welche Weise die Enthüllungsplattform an die eingestuften Dokumente gelangt ist. Dies muss auch ein juristisches Nachspiel haben", so Schipanski. Ferner sei zu untersuchen, ob nicht erneut die IT-Struktur des Bundestages Ziel eines Hackerangriffs geworden sei. Die zuständige Kommission des Parlaments müsse sich mit dieser Frage befassen.
Zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Ermächtigung erteilt, damit die Anklagebehörde wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses tätig werden kann.
