Bern - Bei der Reform der Altersvorsorge scheint doch ein Kompromiss möglich. Die Einigungskonferenz hat am Dienstagabend entschieden, die Mehrwertsteuer nur um 0,6% zu erhöhen. Beim AHV-Zuschlag hingegen ist sie hart geblieben. Sie schlägt den beiden Räten einen AHV-Zuschlag von 70 CHF und höhere Ehepaar-Renten vor, wie Ständerat Konrad Graber (CVP/LU), der die Einigungskonferenz präsidierte, vor den Bundeshausmedien erklärte.
Damit sollen die Rentenausfälle ausgeglichen werden, die bei der Senkung des Umwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge entstehen. Damit übernahm die Einigungskonferenz in diesem Punkt das Konzept des Ständerats. CVP, SP und BDP, die diesem in der kleinen Kammer zum Durchbruch verholfen haben, stellen auch in der Einigungskonferenz die Mehrheit. Der Entscheid fiel laut Graber mit 14 zu 12 Stimmen.
Der Nationalrat hatte stets auf einem Ausgleich in der zweiten Säule beharrt. Die Versicherten sollten mehr einzahlen, um später gleich viel Rente zu bekommen. Dieses Konzept ist mit dem Entscheid der Einigungskonferenz vom Tisch.
Brücke gebaut
Bei der ebenfalls noch umstrittenen Erhöhung der Mehrwertsteuer setzte sich das Modell des Nationalrats durch, mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen. In den nächsten Jahren sollen zur Finanzierung der AHV 0,6% zusätzlich erhoben werden. Das bringt Zusatzeinnahmen von 2,14 Mrd CHF. Der Ständerat hatte sich für 1% eingesetzt, das wären 3,56 Mrd CHF zusätzlich.
Laut Graber wird der AHV-Fonds im Jahr 2030 noch 97% einer Jahresausgabe enthalten. Es werde ohnehin nicht die letzte AHV-Reform sein, erklärte er. Spätestens per 2030 werde wieder ein neues Sozialversicherungspaket geschnürt ...
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