Bern - Das Parlament hat sich geeinigt über die Reform der Altersvorsorge. Nach dem Ständerat stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung.
Der Entscheid fiel mit 101 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp aus. Weil gleichzeitig die Ausgabenbremse gelöst werden musste, war die Zustimmung der Mehrheit aller Ratsmitglieder nötig, also 101 Stimmen.
SVP und FDP blieben standhaft und sprachen sich mehrheitlich gegen die Anträge der Einigungskonferenz aus. Sie lehnen das Konzept zum Ausgleich der Rentenausfälle in der zweiten Säule ab: Neue AHV-Renten werden um 70 CHF erhöht. Dafür werden 0,3 zusätzliche Lohnprozente erhoben. Der Plafond für Ehepaarrenten wird von 150 auf 155 Prozent angehoben, was pro Monat bis zu 226 CHF mehr bedeutet.
"Rot-schwarzes Machtkartell"
Die Gegner warnten vor den Kosten, die mit jeder neuen Rentnergeneration ansteigen würden. Für sie ist es unhaltbar, dass jene, die heute jung oder noch nicht einmal geboren sind, dafür aufkommen sollen.
"Es ist die künftige Generation, die die Zeche dafür zahlen wird", sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Er sprach vom "Diktat" eines "rot-schwarzen Machtkartells". Die Koalition aus Linken und CVP wolle mit dem AHV-Zuschlag das Volk kaufen.
Kröten schlucken
Eine Rentenreform gegen die Linke sei chancenlos, entgegnete ...