Moneycab: Herr Bigler, der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und Sie als Nationalrat und Direktor des SGV bekämpfen die Altersvorsorge vehement. Weshalb?
Hans-Ulrich Bigler: Das Ziel der Rentenreform war es, die AHV finanziell auf einen gesunden Boden zu stellen. Die AHV muss saniert werden. Die jetzige linksgeprägte Vorlage baut die AHV aus und reisst neue Milliardenlöcher auf, anstatt zu sanieren. Sie ist eine Scheinreform und sicher keine Lösung. Deshalb ist ein Nein am 24. September 2017 so wichtig. Ein Nein ist die Voraussetzung für eine einfache und echte Reform.
Wie gross ist Ihr Glaube, dass bei einer Ablehnung am 24. September dieselben Politiker, welche sich erst nach zähen Verhandlungen zum vorliegenden Kompromiss durchrangen, eine bessere Lösung finden und wie könnte diese aussehen?
Ein Nein ebnet den Weg für zwei einfache und echte Reformen, getrennt in eine der ersten und in eine der zweiten Säule. Die Anpassung des Frauenrentenalters auf 65 wird kompensiert mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Im BVG wird die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6% mit Massnahmen innerhalb der zweiten Säule kompensiert werden. Den ganzen ungerechten Ballast der jetzigen Vorlage können wir weglassen. So wird die Reform einfach und mehrheitsfähig.
In der zweiten Säule findet aktuell eine signifikante Umverteilung der Vermögen von den Jungen zu den Alten statt, da die Pensionskassen zu wenig verdienen, um den Umwandlungssatz von 6.8 Prozent erwirtschaften zu können. Bei der anhaltenden Tiefzinslage wird das Problem aber auch mit einem Umwandlungssatz von 6.0 Prozent bestehen bleiben, von einer Kompensation des tieferen Umwandlungssatzes ganz zu schweigen. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Festzuhalten gilt es vorerst einmal, dass der Mindestumwandlungssatz nur im Obligatorium gilt. Bei 85 bis 90 Prozent aller Versicherten können die Vorsorgeeinrichtungen versicherungstechnisch korrekte Umwandlungssätze anwenden, was die ganze Problematik doch erheblich entschärft. Auch unser Plan B sieht eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent vor. Eine weitergehende Senkung ist aus politischen Überlegungen kaum machbar. Der Umwandlungssatz ist dann aber gemäss Gesetz periodisch zu überprüfen und bei Bedarf neu anzupassen.
Welche Komponenten der vorliegenden Reform sind für Sie akzeptierbar, welche nicht?
Die AHV ist finanziell in Schieflage und muss saniert werden. In dieser Situation können sie nicht Rentengeschenke im Giesskannenprinzip verteilen und neue Milliardenlöcher aufreissen. Jeden Monat sollen auch reiche Neurentner, die das Geld gar nicht brauchen, 70 Franken mehr AHV erhalten. Das kostet uns künftig jährlich über 1.4 Milliarden Franken. Mit sanieren hat das nichts zu tun. Mit einer solchen Politik bringen wir die AHV und die Renten insbesondere der heute jungen Generationen in Gefahr.
Wenn Junge nicht mehr für die Alten im bekannten Umfang bezahlen können/wollen, Reiche nicht mehr für Arme, hat sich der Solidaritätsgedanke der Vorsorge ...
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