Bern - Der Bundesrat will den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten und Territorien einführen, darunter China, Russland und den Cayman-Inseln. Er hat am Freitag die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die Umsetzung ist für 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Der AIA wird mit jedem einzelnen Staat durch einen Bundesbeschluss aktiviert. In der Vernehmlassung wurde infrage gestellt, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen. Dem trägt der Bundesrat nun mit einer zusätzlichen Bestimmung Rechnung.
Vor dem ersten Datenaustausch will er einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten die Anforderungen tatsächlich erfüllen. Diesen Bericht will der Bundesrat den zuständigen Parlamentskommissionen zur Kenntnis unterbreiten.
Datenlieferungen aussetzen
In seiner Botschaft ans Parlament bezeichnet der Bundesrat das als "Schutzklausel". Gestützt auf den Bericht könne ...