Bern - Wie erwartet lehnt der Nationalrat die Initiative "für Ernährungssouveränität" ab, die allen Parteien ausser den Grünen zu weit geht. Zahlreiche Ratsmitglieder nutzten die Debatte jedoch ausgiebig für eine Stellvertreterdiskussion über die Agrarpolitik des Bundesrats.
Das Volksbegehren der Bauerngewerkschaft Uniterre will etwa Importe von nicht nachhaltig produzierten Lebensmitteln mit zusätzlichen Zöllen belegen, "gerechte Preise" festlegen und verlangt Massnahmen, damit in der Landwirtschaft wieder mehr Personen beschäftigt werden können. Zudem sollen gentechnisch veränderte Organismen verboten werden.
"Abschottung und Planwirtschaft"
Verständnis und Sympathie für das Ziel der Initianten zeigten zwar alle Fraktionen. Für zielführend hielten das Volksbegehren jedoch nur die Grünen. Aus Sicht der anderen Parteien sind für viele der Forderungen entweder bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden, in anderen Punkten geht ihnen die Initiative zu weit.
Dazu gehören etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vorgeschlagenen Importbeschränkungen. Jürg Grossen (GLP/BE) nannte die Initiative "Volksinitiative für Abschottung und Planwirtschaft". Karl Vogler (CSP/OW) sprach von einer "marktfernen, rückwärtsgewandten und interventionistischen" ...
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