
Washington - Trotz seiner Androhung eines Vetos hat US-Präsident Donald Trump ein vom Kongress verabschiedetes Haushaltsgesetz über 1,3 Billionen US-Dollar unterzeichnet. Er kritisierte das Gesetz aber bei einem Auftritt im Weissen Haus am Freitag scharf. Es enthalte viele Dinge, über die er nicht glücklich sei. Er habe aber keine Wahl gehabt, weil er das Militär stärken wolle.
Das Gesetz werde dem gerecht, aber im Gegenzug hätten die Republikaner zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht, erklärte Trump. Er wolle dem Kongress deshalb sagen, dass er ein solches Gesetz nie wieder unterzeichnen werde.
Am Freitagmorgen hatte der Präsident auf Twitter geschrieben, er erwäge ein Veto gegen das Gesetz, weil es keine Lösung für das Daca-Programm und keine Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht.
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