Zürich - Das Verfahren gegen Microsoft zur Herausgabe von in Irland gespeicherten Daten ist letzte Woche eingestellt worden. Das hört sich zunächst positiv an. Der Hintergrund ist allerdings bedenklich: Der CLOUD Act soll den Zugriff auf europäische Daten ermöglichen.
Am 23. März war von der US-amerikanischen Regierung mit dem CLOUD Act völlig überraschend ein neues Gesetz verabschiedet worden. Es soll den Zugriff auf Daten in anderen Ländern in Zukunft erleichtern. Pikantes Detail: Das Gesetz war als Afterthought im Rahmen einer Haushaltsdebatte entschieden worden und damit ohne ausführliche Debatte "durch die Hintertür" in den Gesetzgebungsprozess eingegangen.
Der CLOUD Act wurde spontan von grossen amerikanischen Herstellern wie Apple und Microsoft begrüsst. Das verwundert etwas. Hatten sie sich doch in den letzten Monaten gegenüber den Forderungen der US-Regierung zur Herausgabe von Daten standhaft gezeigt. Der Beifall ist so zu bewerten, dass der CLOUD Act den US-amerikanischen Anbietern nun mehr Rechtssicherheit gibt und sie nicht ...
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