Ecofin: Griechenland muss Budgetdisziplin halten
BRÜSSEL (Dow Jones-VWD)-Die EU-Finanzminister haben die griechische Regierung aufgefordert ihr übermäßiges Haushaltsdefizit abzubauen. Es sei von "höchster Bedeutung", dass Griechenland die Haushaltsdisziplin zur Unterstützung der Gemeinschaftswährung vollständig und rasch einhalte, heißt es in einer Erklärung, die von den Ministern am Dienstag verabschiedet wurde. Die Regierung in Athen wird ausdrücklich für ihre Kooperationsbereitschaft gelobt, ihre Haushaltsdaten geklärt und sie in Einklang mit den Vorgaben für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (ESA 95) gebracht zu haben.
Aus einem Eurostat-Bericht, der am Montag erstmals der Eurogruppe vorgelegt worden war, geht hervor, dass das griechische Haushaltsdefizit von 1997 bis 2003 teilweise erheblich über dem Maastricht-Grenzwert von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen hat. Damit hätte das Land 2001 nicht der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten dürfen.
Die 2000 getroffene Entscheidung, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen sei "unter anderem" auf Basis der von der Regierung übermittelten und von Eurostat bewerteten Daten erfolgt, heißt es in der Erklärung weiter. Die jetzt erfolgte Revision spiegele teilweise "Unsicherheiten" beim Übergang zur neuen ESA95-Methode im März 200 wieder.
Die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone wird aber nicht in Frage gestellt. Dies hatte Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia am Vorabend nach den Beratungen der Eurogruppe betont. Brüsseler Diplomaten wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man die jetzige Regierung nicht dafür bestrafen dürfe, dass sie den Statistikskandal, für den ihre Vorgänger verantwortlich seien, erst offen gelegt habe.
Almunia hatte nach den Beratungen der Eurogruppe am Vorabend angekündigt, in Kürze dem Rat vorzuschlagen, die zweite Stufe im Defizitverfahren gegen Griechenland einzuleiten. Aufgrund eines Defizits von 3,2% im vergangenen Jahr was das Verfahren im Juni angestrengt worden. Die Finanzminister wollen das Defizit auf der Basis der Kommissionsempfehlung bei der frühestmöglichen Gelegenheit bewerten, heißt es dazu in der Erklärung.
Die Finanzminister kündigten zudem an, die Frage der Verantwortlichkeit stellen zu wollen und möglicherweise entsprechende Konsequenzen zu ziehen, damit sich ein Fall wie Griechenland nicht wiederholen könne. Almunia will außerdem eine Verbesserung des statistischen Systems vorschlagen, sowohl für Eurostat, als auch für die nationalen Statistikämter. -Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; +32 2 230 72 50, europa.de@dowjones.com
(ENDE) Dow Jones Newswires/16.11.2004/ang/hab
BRÜSSEL (Dow Jones-VWD)-Die EU-Finanzminister haben die griechische Regierung aufgefordert ihr übermäßiges Haushaltsdefizit abzubauen. Es sei von "höchster Bedeutung", dass Griechenland die Haushaltsdisziplin zur Unterstützung der Gemeinschaftswährung vollständig und rasch einhalte, heißt es in einer Erklärung, die von den Ministern am Dienstag verabschiedet wurde. Die Regierung in Athen wird ausdrücklich für ihre Kooperationsbereitschaft gelobt, ihre Haushaltsdaten geklärt und sie in Einklang mit den Vorgaben für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (ESA 95) gebracht zu haben.
Aus einem Eurostat-Bericht, der am Montag erstmals der Eurogruppe vorgelegt worden war, geht hervor, dass das griechische Haushaltsdefizit von 1997 bis 2003 teilweise erheblich über dem Maastricht-Grenzwert von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gelegen hat. Damit hätte das Land 2001 nicht der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten dürfen.
Die 2000 getroffene Entscheidung, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen sei "unter anderem" auf Basis der von der Regierung übermittelten und von Eurostat bewerteten Daten erfolgt, heißt es in der Erklärung weiter. Die jetzt erfolgte Revision spiegele teilweise "Unsicherheiten" beim Übergang zur neuen ESA95-Methode im März 200 wieder.
Die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone wird aber nicht in Frage gestellt. Dies hatte Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia am Vorabend nach den Beratungen der Eurogruppe betont. Brüsseler Diplomaten wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man die jetzige Regierung nicht dafür bestrafen dürfe, dass sie den Statistikskandal, für den ihre Vorgänger verantwortlich seien, erst offen gelegt habe.
Almunia hatte nach den Beratungen der Eurogruppe am Vorabend angekündigt, in Kürze dem Rat vorzuschlagen, die zweite Stufe im Defizitverfahren gegen Griechenland einzuleiten. Aufgrund eines Defizits von 3,2% im vergangenen Jahr was das Verfahren im Juni angestrengt worden. Die Finanzminister wollen das Defizit auf der Basis der Kommissionsempfehlung bei der frühestmöglichen Gelegenheit bewerten, heißt es dazu in der Erklärung.
Die Finanzminister kündigten zudem an, die Frage der Verantwortlichkeit stellen zu wollen und möglicherweise entsprechende Konsequenzen zu ziehen, damit sich ein Fall wie Griechenland nicht wiederholen könne. Almunia will außerdem eine Verbesserung des statistischen Systems vorschlagen, sowohl für Eurostat, als auch für die nationalen Statistikämter. -Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; +32 2 230 72 50, europa.de@dowjones.com
(ENDE) Dow Jones Newswires/16.11.2004/ang/hab
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