Großbritannien will seinen EU-Beitragsrabatt nicht einfrieren
BRÜSSEL/LUXEMBURG (Dow Jones-VWD)--Die britische Regierung hält an dem speziellen Rabatt auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt fest. Großbritanniens Premierminister Tony Blair hat am Dienstag erneut einen Vorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgewiesen, den jährlichen "Briten-Rabatt" in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung einzufrieren. Blair traf in Luxemburg Premierminister Jean-Claude Juncker.
Nach Angaben britischer Regierungsvertreter forderte Blair stattdessen eine umfassende Prüfung der EU-Ausgaben. Junckers Vorschlag würde Großbritannien für den Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt zwischen 25 Mrd und 30 Mrd EUR mehr kosten. Mit der neuerlichen Ablehnung, etwas an dem Rabatt zu ändern, steuert die Kontroverse um die künftige Finanzierung der Union auf ihren Höhepunkt zu.
Die EU-Staats- und Regierungschefs streben beim Gipfel am Donnerstag und Freitag zwar eine Einigung auf die so genannte finanzielle Vorausschau an. Die EU-Außenminister jedoch hatten bei einem Sondertreffen am Sonntagabend vergeblich Kompromisslinien ausgelotet. London steht unter Druck der anderen EU-Staaten, den Rabatt zumindest mittelfristig zur Disposition zu stellen.
Der Abschlag summiert sich im Jahr auf etwa 4,6 Mrd EUR und würde ohne Änderungen am Finanzrahmen auf 7 Mrd bis 8 Mrd EUR steigen. Die frühere britische Premierministerin Maggie Thatcher hatte ihn 1984 mit dem Argument durchgesetzt, ihr Land würde wegen seiner geringeren Zahl an Landwirten weniger von den Agrarsubventionen und Regionalbeihilfen profitieren.
Die Regierung in London dringt darauf, dass es bei den EU-Ausgaben für die Landwirtschaft ein Umdenken geben müsse. Dies stößt aber vor allem bei Frankreich auf heftigen Widerstand. Die EU-Staaten hatten 2002 einen Kompromiss geschlossen, in dem die Landwirtschaftssubventionen für die Jahre 2007 bis 2013 festgeschrieben wurden. Die Bundesregierung hat ein Aufschnüren des Agrarpakts ausgeschlossen.
Im Laufe des Tages soll Blair noch mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac zu Gesprächen zusammenkommen. Juncker will am Mittwoch seinen auf Basis der bilateralen Beratungen überarbeiteten Kompromissvorschlag für den Finanzrahmen vorlegen.
(ENDE) Dow Jones Newswires/DJN/14.6.2005/dmt/apo
BRÜSSEL/LUXEMBURG (Dow Jones-VWD)--Die britische Regierung hält an dem speziellen Rabatt auf ihre Beiträge zum EU-Haushalt fest. Großbritanniens Premierminister Tony Blair hat am Dienstag erneut einen Vorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft zurückgewiesen, den jährlichen "Briten-Rabatt" in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung einzufrieren. Blair traf in Luxemburg Premierminister Jean-Claude Juncker.
Nach Angaben britischer Regierungsvertreter forderte Blair stattdessen eine umfassende Prüfung der EU-Ausgaben. Junckers Vorschlag würde Großbritannien für den Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt zwischen 25 Mrd und 30 Mrd EUR mehr kosten. Mit der neuerlichen Ablehnung, etwas an dem Rabatt zu ändern, steuert die Kontroverse um die künftige Finanzierung der Union auf ihren Höhepunkt zu.
Die EU-Staats- und Regierungschefs streben beim Gipfel am Donnerstag und Freitag zwar eine Einigung auf die so genannte finanzielle Vorausschau an. Die EU-Außenminister jedoch hatten bei einem Sondertreffen am Sonntagabend vergeblich Kompromisslinien ausgelotet. London steht unter Druck der anderen EU-Staaten, den Rabatt zumindest mittelfristig zur Disposition zu stellen.
Der Abschlag summiert sich im Jahr auf etwa 4,6 Mrd EUR und würde ohne Änderungen am Finanzrahmen auf 7 Mrd bis 8 Mrd EUR steigen. Die frühere britische Premierministerin Maggie Thatcher hatte ihn 1984 mit dem Argument durchgesetzt, ihr Land würde wegen seiner geringeren Zahl an Landwirten weniger von den Agrarsubventionen und Regionalbeihilfen profitieren.
Die Regierung in London dringt darauf, dass es bei den EU-Ausgaben für die Landwirtschaft ein Umdenken geben müsse. Dies stößt aber vor allem bei Frankreich auf heftigen Widerstand. Die EU-Staaten hatten 2002 einen Kompromiss geschlossen, in dem die Landwirtschaftssubventionen für die Jahre 2007 bis 2013 festgeschrieben wurden. Die Bundesregierung hat ein Aufschnüren des Agrarpakts ausgeschlossen.
Im Laufe des Tages soll Blair noch mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac zu Gesprächen zusammenkommen. Juncker will am Mittwoch seinen auf Basis der bilateralen Beratungen überarbeiteten Kompromissvorschlag für den Finanzrahmen vorlegen.
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