Die Deutsche Bahn soll nach Medienberichten die Mehrheit an den städtischen Hamburger Hafen- und Verkehrsunternehmen HHLA und Hochbahn erhalten. "Es gibt noch kein Ergebnis, die Verhandlungen laufen noch", sagte Senatssprecher Lutz Mohaupt am Sonntag der dpa. Ein mehrheitlicher Verkauf sei nur eins von verschiedenen "Denkmodellen", ergänzte Mohaupt, ohne weitere Einzelheiten nennen zu wollen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn haben sich öffentlich nicht festgelegt, in welchem Umfang die Bahn bei den beiden Unternehmen einsteigen soll.
'FOCUS': HAMBURG WILL 74,9% DER HHLA VERKAUFEN
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" will die Hansestadt 74,9 Prozent der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) verkaufen und damit die unternehmerische Führung an die Bahn abgeben. Die Sperrminorität von 25,1 Prozent und ein Beteiligungsvertrag sollen verhindern, dass Entscheidungen gegen den Willen Hamburgs getroffen werden, schreibt das Magazin. Eine ähnliche Regelung sei auch für den Nahverkehrsbetrieb Hamburger Hochbahn AG geplant, die ebenfalls in den Mehrheitsbesitz der Bahn übergehen soll.
Das Ziel einer Mehrheitsbeteiligung der Bahn AG an der HHLA ist nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" (Samstag) an mehrere Voraussetzungen geknüpft, unter anderem an die Verlagerung der Bahn- Zentrale von Berlin nach Hamburg und Investitionen von rund 400 Millionen Euro in den Firmensitz. Die Zeitung zitierte aus einem Papier, das von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) und Bahn- Finanzvorstand Diethelm Sack erstellt wurde und als Arbeitsgrundlage dient.
KEINE ABSICHTSERKLÄRUNG
Der Finanzsenator verwies am Sonntag darauf, dass es sich dabei nicht um eine Absichtserklärung (letter of intent) handele, sondern ein Denkmodell. "Das Modell schließt ausdrücklich die Möglichkeit ein, dass sich Reeder und Spediteure an der HHLA beteiligen, um die Neutralität des Unternehmens zusätzlich abzusichern", sagte Peiner. Es habe auch zum Ziel, die Konversionsflächen der Bahn in den Stadtteilen Altona und Rothenburgsort "gemeinsam zügig im Sinne der wachsenden Stadt zu entwickeln". Der Finanzsenator versicherte, dass Hamburg seine strategischen Interessen bei beiden Unternehmen auf jeden Fall absichern werde. Der Politiker will dem Senat noch Alternativen vorlegen. Zur Vorbereitung führe er Gespräche mit der Bahn, aber auch mit anderen Unternehmen.
Im November 2005 hatte von Beust erstmals die Pläne öffentlich gemacht, die er gemeinsam mit Mehdorn vorangetrieben hatte. Das Bundeskabinett lehnt den Umzug der Bahn-Zentrale ab; Mehdorn vereinbarte für die Verhandlungen eine "enge Abstimmung aller Beteiligten und Information der Bundesregierung". In Hamburg bekam von Beust Gegenwind für seine Pläne nicht nur von Gewerkschaften, den Belegschaften und der Opposition, auch aus der Wirtschaft und aus den eigenen Reihen wurde Kritik laut./ak/DP/hi
AXC0043 2006-01-08/19:39