MAINZ (AP)--Die SPD will ihr Profil in der großen Koalition mit neuen Akzenten in der Familienpolitik schärfen. Die Führungsgremien der Partei kamen am Sonntagnachmittag zu einer zweitägigen Klausur in Mainz zusammen, um ihre Marschroute für die kommenden Monate festzulegen. Parteichef Matthias Platzeck betonte dabei, die SPD sei auch in der großen Koalition der Garant für soziale Gerechtigkeit. Der Fraktionsvorsitzende Peter Struck warnte davor, sich in der Regierung auf Kosten der Union profilieren zu wollen.
Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand die Familienpolitik. Die Führungsgremien wollten unter anderem einen Forderungskatalog mit zusätzlichen Leistungen für Familien beschließen. Ein Ziel sei, dass bis zum Ende des Jahrzehnts alle Kindergartenplätze kostenfrei seien, sagte der stellvertretende Parteichef Kurt Beck in einem Zeitungsinterview.
Vor Beginn des Treffens waren in der SPD Forderungen laut geworden, die Partei müsse ihr Profil in der großen Koalition stärker zur Geltung bringen. Juso-Chef Björn Böhning bezeichnete es als "brandgefährlich", wenn die CDU das Thema soziale Gerechtigkeit für sich reklamiere. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles verlangte klare Signale, welche Positionen die SPD in den zentralen Streitfragen vertrete.
Platzeck unterstrich zum Beginn der Klausur: "Bei uns ist soziale Gerechtigkeit Herzblut." Seine Partei sei "kein bisschen böse", wenn die Union das Thema für sich entdecke. Generalsekretär Hubertus Heil betonte, man wolle deutlich machen, dass soziale Balance und wirtschaftliche Dynamik keine Gegensätze seien.
Struck gegen Profilierung auf Kosten der Union
In einem programmatischen Beitrag rief Platzeck die SPD zu einer inhaltlichen Erneuerung auf. Die Partei müsse "die Idee der sozialen Demokratie grundlegend erneuern," schrieb der SPD-Vorsitzende in der "Welt am Sonntag". Die Gesellschaft brauche eine bewegungsfreudige, aufgeklärte und weltoffene Politik der "linken Mitte". Eine solche Politik halte "nicht sozialnostalgisch an uneinlösbar gewordenen Sicherheitsversprechen von vorgestern fest". Sie verlasse sich aber auch nicht auf die "fahrlässigen Verheißungen der marktradikalen Ideologie".
Platzeck hob ausdrücklich die Themen Bildung, Kinder und Familie hervor. Zu der harschen Kapitalismus-Kritik und den Heuschrecken-Vergleichen seines Vorgängers Franz Müntefering ging er dagegen auf Distanz. Die soziale Demokratie handele davon, "dass wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit mehr denn je Hand in Hand gehen müssen", schrieb der Parteichef.
Struck äußerte Verständnis dafür, dass zur Zeit manche in der SPD etwas nervös würden, weil vieles in der Regierung positiv für Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Buche schlage. "Aber mich beunruhigt das nicht. Es ist klar, dass die Kanzlerin erst einmal die Früchte einfährt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FASZ).
Es werde der CDU nicht gelingen, der SPD das Thema soziale Gerechtigkeit zu entreißen. Dieses sei ein ureigenes SPD-Thema. "Selbst wenn die Union sozialdemokratischer wird: Wir sind das Original." Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering vertrat die Ansicht, dass die Handschrift der SPD in der Regierungskoalition deutlich zu erkennen sei. "Wir setzen gerade große Teile unseres Wahlprogramms um."
DJG/mim
Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand die Familienpolitik. Die Führungsgremien wollten unter anderem einen Forderungskatalog mit zusätzlichen Leistungen für Familien beschließen. Ein Ziel sei, dass bis zum Ende des Jahrzehnts alle Kindergartenplätze kostenfrei seien, sagte der stellvertretende Parteichef Kurt Beck in einem Zeitungsinterview.
Vor Beginn des Treffens waren in der SPD Forderungen laut geworden, die Partei müsse ihr Profil in der großen Koalition stärker zur Geltung bringen. Juso-Chef Björn Böhning bezeichnete es als "brandgefährlich", wenn die CDU das Thema soziale Gerechtigkeit für sich reklamiere. Präsidiumsmitglied Andrea Nahles verlangte klare Signale, welche Positionen die SPD in den zentralen Streitfragen vertrete.
Platzeck unterstrich zum Beginn der Klausur: "Bei uns ist soziale Gerechtigkeit Herzblut." Seine Partei sei "kein bisschen böse", wenn die Union das Thema für sich entdecke. Generalsekretär Hubertus Heil betonte, man wolle deutlich machen, dass soziale Balance und wirtschaftliche Dynamik keine Gegensätze seien.
Struck gegen Profilierung auf Kosten der Union
In einem programmatischen Beitrag rief Platzeck die SPD zu einer inhaltlichen Erneuerung auf. Die Partei müsse "die Idee der sozialen Demokratie grundlegend erneuern," schrieb der SPD-Vorsitzende in der "Welt am Sonntag". Die Gesellschaft brauche eine bewegungsfreudige, aufgeklärte und weltoffene Politik der "linken Mitte". Eine solche Politik halte "nicht sozialnostalgisch an uneinlösbar gewordenen Sicherheitsversprechen von vorgestern fest". Sie verlasse sich aber auch nicht auf die "fahrlässigen Verheißungen der marktradikalen Ideologie".
Platzeck hob ausdrücklich die Themen Bildung, Kinder und Familie hervor. Zu der harschen Kapitalismus-Kritik und den Heuschrecken-Vergleichen seines Vorgängers Franz Müntefering ging er dagegen auf Distanz. Die soziale Demokratie handele davon, "dass wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit mehr denn je Hand in Hand gehen müssen", schrieb der Parteichef.
Struck äußerte Verständnis dafür, dass zur Zeit manche in der SPD etwas nervös würden, weil vieles in der Regierung positiv für Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Buche schlage. "Aber mich beunruhigt das nicht. Es ist klar, dass die Kanzlerin erst einmal die Früchte einfährt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FASZ).
Es werde der CDU nicht gelingen, der SPD das Thema soziale Gerechtigkeit zu entreißen. Dieses sei ein ureigenes SPD-Thema. "Selbst wenn die Union sozialdemokratischer wird: Wir sind das Original." Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering vertrat die Ansicht, dass die Handschrift der SPD in der Regierungskoalition deutlich zu erkennen sei. "Wir setzen gerade große Teile unseres Wahlprogramms um."
DJG/mim