Gegner des Flughafenausbaus in
Frankfurt haben am Sonntag einen Abbruch des Planungsverfahrens
wegen "eklatanter Mängel" in den Fraport-Antragsunterlagen
gefordert. Beim Studium der vergangene Woche freigegebenen
zusätzlichen Akten zu dem Projekt sei ein "sensationeller" Brief des
Regierungspräsidiums an das Wirtschaftsministerium mit Kritik an den
Unterlagen gefunden worden, teilten die Stadt Offenbach und der
Rechtsanwalt der Ausbaugegner Wolfgang Baumann mit. Das Ministerium
sprach von "vereinzelten Aufgeregtheiten". Die Anregungen aus dem
Brief seien bereits an den Flughafenbetreiber Fraport
In dem dpa vorliegenden Schreiben vom November 2005 bezeichnet die Aufsichtsbehörde das Fraport-Prognosegutachten für den Luftverkehr in Frankfurt im Jahr 2015 als "zumindest überarbeitungsbedürftig". Mit dem Jahr 2000 sei das falsche Bezugsjahr gewählt worden; der Planungshorizont erstrecke sich nur bis zum Jahr 2015 und sei damit zu kurz. Bei den Planungsprämissen sei die rückläufige Bevölkerungsentwicklung nicht ausreichend berücksichtigt worden, was in Widerspruch zu einer vom gleichen Gutachter erstellten Prognose für den Flughafen Kassel stehe.
OFFENBACH: ZENTRALE RECHTFERTIGUNG FÜR AUSBAU WIRD IN FRAGE GESTELLT
Mit der Behördenkritik an dem Gutachten werde eine zentrale Rechtfertigung für den Ausbau in Frage gestellt, erklärte die Stadt Offenbach. "Die Fraport muss ihren Ausbauantrag zurückziehen, das Erörterungsverfahren muss ausgesetzt werden", forderte der Anwalt. In einem Anhörungsverfahren sei es selbstverständlich, dass Fakten überprüft und unterschiedlich bewertet würden, sagte dagegen der Sprecher des Wirtschaftsministeriums Christian Richter-Ferenczi. "Ein Planfeststellungsverfahren ist schließlich keine Alibiveranstaltung."
Beim Planfeststellungsverfahren für den vom Frankfurter Flughafen beantragten Ausbau geht es um eine neue Landebahn im Nordwesten des Flughafens und den Bau eines dritten Terminals im Süden. Sollten die Anträge auf Abbruch Erfolg haben, würde sich das gesamte Verfahren nach Einschätzung der Juristen um mindestens zwei Jahre verzögern und die zeitliche Planung des Flughafenbetreibers Fraport zunichte machen. Fraport will die neue Landebahn 2009 und die dritte Abfertigung 2015 in Betrieb nehmen./rs/DP/he
ISIN DE0005773303
AXC0042 2006-01-15/18:03