Härte vor Hoffnung
Angela Merkels Besuch in Israel inmitten neuer nahöstlicher Turbulenzen ist für sich schon ein Symbol: Deutschland steht zum jüdischen Staat. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ist für jede neue Bundesregierung Pflicht und schließt Solidarität gerade im Konfliktfall mit ein. Ohne eine harte Haltung gegenüber allen Organisationen, die Israel bedrohen, wäre dieses Bekenntnis nicht glaubwürdig. Es war deshalb gut, dass Merkel schon vor Beginn ihrer Nahostreise deutlich gemacht hat, was Deutschland vom palästinensischen Wahlsieger Hamas erwartet: Anerkennung des Existenzrechts Israels, Gewaltverzicht, Niederlegen der Waffen und das Festhalten am internationalen Friedensplan. Nur wenn die großen westlichen Demokratien, die Israels Sicherheit politisch und letztlich auch militärisch garantieren, derart deutlich sind, können sie auch Israel selbst drängen, sich einem Friedensprozess nicht zu entziehen. Wenn die Hamas den internationalen Druck ignoriert und die Machtübernahme als Kampfauftrag gegen Israel interpretiert, muss die Finanzierung der Autonomiebehörde eingestellt werden. Prinzipienfestigkeit erspart aber auch in diesem Fall nicht Sensibilität im Detail. Die Roadmap ist praktisch hinfällig, seit Israel eine Trennungs- statt einer Friedenslösung praktiziert. Im Moment können Besucher wie Merkel nicht viel mehr tun, als sich in Jerusalem wie Ramallah die Argumente anzuhören und auf Besonnenheit zu dringen. Denn die Gefahr einer neuen Eskalation des Nahostkonflikts ist groß. Um sie zu vermeiden, muss der Hamas die Chance gegeben werden, in Regierungsverantwortung eine rationale Haltung zu entwickeln. Im Interesse der Palästinenser ist ja nicht das militärisch hoffnungslose Anrennen gegen israelische Mauern und Gewehre, sondern ein lebensfähiges staatliches Gebilde. Schon in den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, inwieweit die Hamas ungeachtet aller kriegerischen Rhetorik zu einer Annäherung an Israel bereit ist. Beunruhigend ist inzwischen allerdings auch die Entwicklung in der bei der Wahl unterlegenen Fatah-Bewegung. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den palästinensischen Parteien würden zugleich die Autorität von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gefährden und damit den einzigen verbliebenen Ansprechpartner des Auslands. Der erste Nahostbesuch der Bundeskanzlerin findet in einem höchst brisanten Moment statt. Dennoch ist für Angela Merkel Zurückhaltung angesagt. Sie kann für den Westen nur sondieren, jegliche Vermittlerrolle würde Deutschland überfordern. Die Besucherin muss aber klar machen, dass der Westen gegenüber jeglichem Terror hart bleibt.
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