Pfusch im Koalitionshandwerk Eine Regierungsarbeit, die ?schnell, handwerklich gut und möglichst mit einem Gesamtmaßnahmenpaket? ablaufe, hattedie Kanzlerin vor ihrem Amtsantritt versprochen. In der Rentenpolitik erfüllt die große Koalition bisher allenfalls das erste Kriterium. ?Schnell? wurde im Koalitionsvertrag eine Reform festgelegt, noch schneller wird seitdem im Zickzack gefahren. Die neueste Wendung steuert der Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering persönlich bei, mit seiner Forderung, die Anhebung des Rentenalters vorzuziehen. Müntefering kann ?sich vorstellen?, die Rente ab 67 bereits zum Jahr 2023 oder 2029 umzusetzen, während im Koalitionsvertrag von ?spätestens bis 2035? die Rede war. Die vorgezogene Verlängerung der Lebensarbeitszeit mag angesichts der Schwierigkeiten der Rentenversicherung sinnvoll sein - das Jonglieren mit immer neuen Zahlen und Vorgaben ist es sicher nicht. Schon mit dem ?Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzungen?, das zugleich aber bis 2009 befristet sein soll, wurde mehr Verunsicherung als Stabilität geschaffen. Die große Koalition läuft Gefahr, an die zermürbende Kleinklein-Politik ihrer Vorgängerregierungen anzuknüpfen. Statt einmal ein solides Fundament für eine verlässliche Rentenpolitik auf Jahrzehnte zu bauen, wurde in der Vergangenheit mal hie, mal da repariert und agiert, mit wechselnden Zielen und widersprüchlichen Vorgaben. So ähnlich klingt es jetzt: Die CDU lobt Münteferings Vorstoß, die CSU lehnt ihn ab. Zyniker immerhin können sich freuen: Je chaotischer die Rentenpolitik, desto klarer wird auch dem allerletzten Bürger werden, dass er bei seiner Vorsorge fürs Alter nicht mehr allein auf den Staat vertrauen kann. Aber diese Wirkung ist wohl nicht ganz das, was Merkel mit ihrem Motto von gutem Handwerk und schlüssigem Konzept gemeint hat.
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Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
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