Falsche Profilierung Dem SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck wird von Teilen seiner Partei vorgeworfen, zu wenig Profil zu zeigen. Beim Thema Iran allerdings hat sich Platzeck jetzt glasklar positioniert: ?Militärische Optionen gehören vom Tisch. In dieser Frage hat die SPD eine klare Haltung?, erklärte der Sozialdemokrat klipp und klar am Wochenende in einem Interview. Diese Äußerung lässt an der in der SPD-Parteibasis ersehnten Eindeutigkeit und Abgrenzung zum Koalitionspartner nichts zu wünschen übrig, und sie ergänzt die Warnung des SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der kürzlich vor einer ?Militarisierung des Denkens? gewarnt hatte. Die SPD-Positionierung hat nur einen kleinen Schönheitsfehler: Sie kommt zur falschen Zeit und zum falschen Thema. Ein Plan für einen Militärschlag gegen Iran liegt, nach allen vorliegenden Erkenntnissen, derzeit nirgendwo auf dem Tisch. Doch geht es darum, den Herrschenden in Teheran sehr deutlich zu machen, dass die Welt nicht hinnehmen wird, dass das Regime Atombomben in die Hände bekommt. Die militärische Option da schon mal ohne Not prophylaktisch und grundsätzlich auszuschließen, nutzt diesem Ziel bestimmt nicht. Wie berechtigt die Zweifel an Irans Beteuerungen sind, es gehe allein um die zivile Nutzung der Kernkraft, bestätigen die jüngsten Äußerungen des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Auf der Massenkundgebung anlässlich des Jahrestages der Islamischen Revolution drohte er unverhohlen mit Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Soll Iran im dem Streit um sein Atomprogramm zum Einlenken gebracht werden, dann wird dies - wenn überhaupt - nur durch eine einheitliche Haltung der internationalen Gemeinschaft gelingen, die sich nicht auseinander dividieren lässt. Iran aber betreibt just dieses seit Jahren mit großem Geschick: Das Regime verhandelt, macht Zugeständnisse, zieht diese wieder zurück, täuscht, taktiert und verzögert. So ruderte auch diesmal das Außenministerium in Teheran nach Ahmadindschads Drohung gleich wieder zurück. Ein taktisch kluger Schachzug: Die Drohung ist damit im Raum, einen Ansatzpunkt für eine gemeinsame Reaktion der Welt gibt es nach dem Dementi aber nicht. Ausgerechnet in dieser Situation konterkariert Platzeck mit seiner unnötigen Festlegung die Iranpolitik der Kanzlerin, die gerade auf der Sicherheitstagung in München entschiedene Worte an Iran gerichtet hatte. Die SPD weckt damit den Verdacht, es gehe ihr vor allem um innenpolitische Motive. Will sich die SPD vor den Wahlen in drei Bundesländern als die Iran-Friedenspartei profilieren, so wie es Gerhard Schröder einst im Falle Iraks getan hat?
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