Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Neuverschuldung des Bundes bis zum Jahr 2009 auf etwa 20 Milliarden Euro senken und damit gegenüber dem laufenden Jahr fast halbieren. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin am Sonntag vorlag. Demnach soll die Kreditaufnahme im nächsten Jahr deutlich auf 22 Milliarden gesenkt werden, nach 38,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. 2008 sollen 21,4 Milliarden und 2009 rund 20 Milliarden Schulden aufgenommen werden, bestätigten Koalitionskreise am Sonntag.
Union und SPD wollen von 2007 an den Euro-Stabilitätspakt sowie die Schuldengrenze des Grundgesetzes wieder einhalten. Im vergangenen Jahr hatte der Bund 31,2 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen. Es zeichnet sich damit ab, dass das Einhalten der Verfassungsvorgaben vor allem 2007 schwierig werden könnte. Denn die Neuverschuldung liegt im kommenden Jahr nur um etwa eine Milliarde Euro unter den geplanten Investitionen des Bundes, die sich von 2006 an jährlich auf knapp über 23 Milliarden Euro bewegen sollen. Laut Grundgesetz dürfen die Neuschulden nicht über der Investitionssumme liegen.
BESCHLUSS AN DIESEM MITTWOCH
Der Stabilitätspakt schreibt vor, dass das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen insgesamt nicht 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten darf. Union und SPD hatten für 2006 bewusst einen Verstoß gegen beide Vorgaben in Kauf genommen, um unter anderem das 25-Milliarden-Wachstumsprogramm zu finanzieren.
Die Mittelfrist-Planung soll zusammen mit dem Etatentwurf 2006 sowie dem Haushaltbegleitgesetz, das unter anderem die für 2007 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent enthält, an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Im Anschluss übermittelt Steinbrück an die EU-Kommission die Defizitziele.
DEFIZIT FÜR 2005 KÖNNTE AUF 3,3 PROZENT NACH UNTEN REVIDIERT WERDEN
Für 2006 wollte Steinbrück angesichts des Defizitverfahrens ein Minus melden, das zumindest den Vorjahreswert nicht überschreitet. Damit würde Deutschland zum fünften Mal in Folge gegen den Pakt verstoßen. Die Rede war bisher von 3,4 Prozent. Das entspricht der Defizitquote, die nach vorläufigen Zahlen für 2005 erwartet wird.
Auf Grund zuletzt höherer Steuereinnahmen könnte das Defizit für 2005 aber sogar auf 3,3 Prozent nach unten revidiert werden. 2007 soll das Staatsdefizit dann deutlich auf 2,5 Prozent sinken und in den Folgejahren jeweils um einen halben Prozentpunkt abgebaut werden.
STEUERRECHTSÄNDERUNGEN
Ein großer Konsolidierungsbeitrag kommt von der höheren Mehrwertsteuer sowie anderen Steuerrechtsänderungen. Steinbrücks Experten erwarten im Vergleich zur Novemberschätzung bis 2009 für den Staat Mehreinnahmen von 82 Milliarden Euro. Bereits im Januar verbuchte der Staat ein Plus gegenüber dem Vorjahresmonat von 6,6 Prozent. Dies geht aber auch auf mehrere Sondereffekte zurück.
Vor überzogener Euphorie hatten auch Länderfinanzminister gewarnt. Denn vom Wirtschaftswachstum würden eher geringere Steuereinnahmen erwartet. 2008 und 2009 etwa werden durch Steuerrechtsänderungen bundesweit ungefähr 30 bis 35 Milliarden Mehreinnahmen unterstellt. Wegen eines eher geringeren Wirtschaftswachstums vom Jahr 2008 an wird aber mit fünf bis acht Milliarden weniger Einnahmen gerechnet.
HALBIERUNG DES WEIHNACHTSGELDES FÜR BUNDESBEAMTE
Neben der Anhebung der Mehrwert- der Versicherungsteuer auf ebenfalls 19 Prozent wird mit dem Haushaltbegleitgesetz auch die geplante Halbierung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte festgeschrieben. Entgegen ersten Plänen erhalten Zivildienstleistende und Wehrpflichtige weiter das volle Weihnachts- und Entlassungsgeld.
Auch die Zuschüsse für den Schienennahverkehr werden 2006 mit etwas mehr als 100 Millionen Euro weniger stark gekürzt als geplant. In den Folgejahren sollen die Einschnitte nahezu nach den Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt und die Regionalisierungsmittel in der Summe um 2,5 Milliarden reduziert werden. Auch die Zulagenkürzung für Bundesbank-Mitarbeiter ist Teil des Haushaltbegleitgesetzes. dpa sl yydd ll
AXC0047 2006-02-19/19:31