Die Tür schließt sich
Die israelische Reaktion ließ nicht auf sich warten. Kaum war die radikal-islamische Hamas-Bewegung mit der Regierungsbildung in den Palästinensergebieten beauftragt worden, drehte Israel den Geldhahn ab: Steuern und Zollrückzahlungen in Höhe von monatlich 40 Mio. E erhält die Autonomiebehörde künftig nicht mehr. Und auch die US-Regierung fordert von der Behörde ungenutzte Millionenhilfen zurück.
Die Härte der Israelis und Amerikaner ist angemessen. Die Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben, ist für unzählige Mordanschläge verantwortlich, wird von den USA wie von der EU als Terrororganisation geächtet. Erst am Wochenende hat der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija die Aufforderung in den Wind geschlagen, den Nahost-Friedensprozess fortzuführen. Sein Wählerauftrag laute anders. Offensichtlich will die Hamas die Tür zu Verhandlungen, die Israelis und Amerikaner nun konsequenterweise zumachen, gar nicht offen halten.
In einem Punkt hat Hanija allerdings leider Recht: Die Hamas stellt die demokratisch gewählte Regierung der Palästinenser - auch, wenn viele ihr nicht wegen ihrer Radikalität, sondern wegen ihrer sozialpolitischen Versprechen die Stimme gaben. Diese von der Weltgemeinschaft gewünschte Wahl verpflichtet dazu, der neuen Palästinenserführung eine Chance zu geben. Die Chance, in den kommenden Monaten zu lernen, was Regierungsverantwortung heißt: dem Terror abzuschwören, im Interesse des eigenen Volkes nach einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts und damit das Gespräch mit internationalen Vermittlern zu suchen.
Weil aber die USA und womöglich auch die EU mit finanziellen Sanktionen auf die künftige Palästinenserregierung reagieren, könnte es sich als Vorteil erweisen, dass Russland und die Türkei weniger Skrupel zeigen und bereit sind, mit der Hamas zu sprechen. Im Idealfall lässt sich die Verhandlungsbereitschaft der Hamas nach dem Prinzip ?Good Cop - Bad Cop? erhöhen: Während USA und EU den Part des bösen Polizisten übernähmen, wären Russen und Türken aus Sicht der Hamas ?die Guten? - die, die dafür sorgen, dass die Tür zu Verhandlungen und zu Hilfsgeldern nicht ganz zugeht und sich bei Wohlverhalten auch wieder öffnet.
Diese Strategie ist es wert, ausprobiert zu werden. Bei aller Radikalität gilt Hanija doch als Pragmatiker. Auch Israel selbst scheint trotz der heftigen Reaktion vom Wochenende die Hoffnung auf eine Läuterung der Hamas noch nicht ganz aufgegeben zu haben. Die Regierung in Jerusalem verzichtete darauf, ein ursprünglich geplantes Arbeitsverbot für Palästinenser in Israel zu verhängen. Das ist ein Signal. Es bedeutet: Die Tür ist noch einen Spalt weit offen.
Kontakt: Kommentar@ftd.de
Ines Zöttl - 030/22074169
Horst von Buttlar - 040/31990236
Leo Klimm - 040/31990311
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
Die israelische Reaktion ließ nicht auf sich warten. Kaum war die radikal-islamische Hamas-Bewegung mit der Regierungsbildung in den Palästinensergebieten beauftragt worden, drehte Israel den Geldhahn ab: Steuern und Zollrückzahlungen in Höhe von monatlich 40 Mio. E erhält die Autonomiebehörde künftig nicht mehr. Und auch die US-Regierung fordert von der Behörde ungenutzte Millionenhilfen zurück.
Die Härte der Israelis und Amerikaner ist angemessen. Die Hamas hat sich der Zerstörung Israels verschrieben, ist für unzählige Mordanschläge verantwortlich, wird von den USA wie von der EU als Terrororganisation geächtet. Erst am Wochenende hat der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija die Aufforderung in den Wind geschlagen, den Nahost-Friedensprozess fortzuführen. Sein Wählerauftrag laute anders. Offensichtlich will die Hamas die Tür zu Verhandlungen, die Israelis und Amerikaner nun konsequenterweise zumachen, gar nicht offen halten.
In einem Punkt hat Hanija allerdings leider Recht: Die Hamas stellt die demokratisch gewählte Regierung der Palästinenser - auch, wenn viele ihr nicht wegen ihrer Radikalität, sondern wegen ihrer sozialpolitischen Versprechen die Stimme gaben. Diese von der Weltgemeinschaft gewünschte Wahl verpflichtet dazu, der neuen Palästinenserführung eine Chance zu geben. Die Chance, in den kommenden Monaten zu lernen, was Regierungsverantwortung heißt: dem Terror abzuschwören, im Interesse des eigenen Volkes nach einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts und damit das Gespräch mit internationalen Vermittlern zu suchen.
Weil aber die USA und womöglich auch die EU mit finanziellen Sanktionen auf die künftige Palästinenserregierung reagieren, könnte es sich als Vorteil erweisen, dass Russland und die Türkei weniger Skrupel zeigen und bereit sind, mit der Hamas zu sprechen. Im Idealfall lässt sich die Verhandlungsbereitschaft der Hamas nach dem Prinzip ?Good Cop - Bad Cop? erhöhen: Während USA und EU den Part des bösen Polizisten übernähmen, wären Russen und Türken aus Sicht der Hamas ?die Guten? - die, die dafür sorgen, dass die Tür zu Verhandlungen und zu Hilfsgeldern nicht ganz zugeht und sich bei Wohlverhalten auch wieder öffnet.
Diese Strategie ist es wert, ausprobiert zu werden. Bei aller Radikalität gilt Hanija doch als Pragmatiker. Auch Israel selbst scheint trotz der heftigen Reaktion vom Wochenende die Hoffnung auf eine Läuterung der Hamas noch nicht ganz aufgegeben zu haben. Die Regierung in Jerusalem verzichtete darauf, ein ursprünglich geplantes Arbeitsverbot für Palästinenser in Israel zu verhängen. Das ist ein Signal. Es bedeutet: Die Tür ist noch einen Spalt weit offen.
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