Landtagswahlen: Weiter wie gehabt Die Deutschen sind wahlmüde. Nach dem Superwahljahr 2005 waren gestern über 17 Millionen Bürger aufgerufen, am ?Superwahltag? drei Länderparlamente und die Kommunalvertretungen in Hessen neu zu besetzen. Sehr viele von ihnen blieben lieber zu Hause, die Beteiligung fiel in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch mal niedriger aus als beim letzten Mal. Zur Wählerunlust trug sicherlich bei, dass die übliche Begleitmusik des schrillen Parteienstreits im Bund fehlte, weil Union und SPD dort inzwischen gemeinsam regieren. Das dämpfte auch die Lust der Landtagswahlkämpfer an pointierter Auseinandersetzung. Und wo Polarisierung fehlt, fällt Mobilisierung der Wähler schwer. Zudem herrschte weder im SPD-geführten Rheinland-Pfalz noch im CDU-dominierten Baden-Württemberg breite Wechselstimmung. Profitiert haben davon die Amtsinhaber Kurt Beck, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, die nach den Zahlen alle weiterhin als Ministerpräsidenten amtieren können. Für die Bundesparteien, ob SPD, CDU, FDP, Grüne oder Linkspartei, sind die Ergebnisse letztlich unspektakulär - selbst wenn daraus neue Konstellationen auf Länderebene resultieren. So geht das schlechte Abschneiden der CDU in Rheinland-Pfalz wie das der SPD in Baden-Württemberg vor allem auf schwache Spitzenkandidaten zurück, die ihrem jeweiligen Kontrahenten aus Sicht der Wähler nicht das Wasser reichen konnten. Das ist ärgerlich für die Parteien, für politische Richtungsentscheidungen aber irrelevant. Für Angela Merkels große Koalition im Bund heißt das: weiter wie gehabt. Die Zweifel an der eigenen Stärke und die Angst vor dem Profilverlust werden durch diese Resultate weder bei SPD noch Union gemildert - aber eben auch nicht verschärft. Keine Partei kann aus diesen Wahlen ablesen, dass ihr das Berliner Bündnis nutzt oder schadet. Doch werden die Konflikte zwischen den Partnern zunehmen. Es müssen diejenigen Themen abgearbeitet werden, die die Koalition bis nach dem 26. März aufgeschoben hatte. Allen voran die Gesundheitsreform, wo die ideologischen Unterschiede besonders groß sind. Da wird dann auch die Begleitmusik aus den Parteien wieder deutlich schriller werden als in den ersten vier Monaten von Merkels Kanzlerschaft. Wer aber glaubt, die große Koalition werde - befreit von der Last der Landtagswahl - künftig statt kleiner Schritte riesige Sprünge tun, der wird enttäuscht werden: Die große Koalition ist und bleibt eine der begrenzten Möglichkeiten. Merkel ist es gelungen, den Stimmungsumschwung im Land für sich zu nutzen und ihn zu befördern. Noch scheint dem Wähler das zu genügen.
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Leo Klimm - 040/31990311
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
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