Verdi müsste dankbar sein von Thorsten Knuf Mehr als drei Monate hat der Streik im Öffentlichen Dienst der Länder gedauert. Gestern Abend stimmte die Gewerkschaft Verdi einem Kompromiss zu, der eine deutliche Abweichung von der 38,5-Stunden-Woche nach oben festschreibt. Dennoch muss Verdi den Arbeitgebern fast dankbar sein: Sie haben die Gewerkschaft zwar lange vorgeführt, sie aber am Ende nicht gedemütigt. Die Länder sind Absprachen eingegangen, die den Flächentarif weitgehend erhalten. Verdi kann seinen Mitgliedern sagen, der Kampf habe sich deshalb gelohnt. Doch es hätte auch anders kommen können: Die Arbeitgeber wissen, dass Verdi stark in den Kommunen, aber schwach in den Ländern ist. Dort kann die Gewerkschaft mit Streiks nur geringen Druck erzeugen. Die Länder hätten den Arbeitskampf noch lange aushalten und dem Flächentarif den Garaus machen können. Es ist bekannt, dass einige Ministerpräsidenten genau danach trachten. Spätestens bei der kommenden Tarifrunde wird sich die Frage nach der Zukunft des Flächentarifs wieder neu stellen. Dieses Mal haben sich die Länder noch anders entschieden. Aus gutem Grund. Jetzt können sie den nächsten Gegner zappeln lassen: den Marburger Bund, der gerade die Ärzte an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern streiken lässt. Mit dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber ein formidables Druckmittel in der Hand. Schließlich vertritt Verdi auch Klinikärzte – und auf zwei grundverschiedene Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe werden sich die Länder kaum einlassen müssen.
Was der Staat leisten muss von Edgar Most In diesen Tagen müssen viele Familien Kassensturz machen. Alles was im letzten Jahr zur Wirtschafts-entwicklung, zu Inflationsbefürchtungen und sinkendem Realeinkommen diskutiert wurde, liegt nun auf dem Tisch. Bei den gemieteten Wohnungen sind es die Wohngeldabrechnungen und bei den privaten Wohnungen die Abrechnungen der Kommunalversorger. In den meisten Fällen gibt es gravierende Nachbelastung und logischerweise höhere Abschlagszahlungen für das laufende Jahr. Parallel liest man die Nachrichten von überproportionalen Gewinnsteigerungen großer Unternehmen sowie über die Entwicklung der Aktienkurse. Besonders auffallend sind Pharmakonzerne, Energieversorger, Mineralöl- und Rohstoffkonzerne. Die meisten dieser widersprüchlichen Entwicklungen sind für den Normalverbraucher nicht mehr nachvollziehbar. Es schwindet das Vertrauen in das bestehende Wirtschaftssystem. Der Ruf nach dem Staat, wie bei der Entwicklung der Energiepreise, wird lauter. Wir nehmen täglich die Vorteile der globalen Weltwirtschaft unter anderem bei preisgünstig importierten Waren und bei der Sicherung des Arbeitsplatzes in Exportbetrieben kaum noch wahr. Aber wir erleben auch die negativen Auswirkungen mit ihren Arbeitsplatzverlagerungen, den enormen Preisentwicklungen bei Rohstoffen und entstehenden Spekulationsblasen. Es ergibt sich da brennend die Frage nach der Rolle des Staates. Was muss er tun, um seine Bürger zu schützen? Was kann er eigentlich noch tun? Was sollte in der Verantwortung des Staates bleiben und wie können die marktwirtschaftlichen Kräfte mehr für das Gemeinwohl genutzt werden? Wir werden das Gesundheitssystem nicht aufrecht erhalten können, wenn wir die Profiteure der Wirtschaft am Gesundheitssystem nicht in die Finanzierung einbinden. Wir werden aber auch für viele Menschen den Fall unterhalb der Armutsgrenze nicht aufhalten, wenn die Preise der Kommunalversorger nicht in Grenzen gehalten werden. Die Politik ist aufgefordert, für die einzelnen Regionen Sozialstandards zu entwickeln. Sie müssen der Maßstab werden, wenn Kommunalvermögen privaten Investoren übertragen wird. Wir brauchen den Wettbewerb und das private Kapital bei der Lösung der hoheitlichen Aufgaben des Staates. Aber es kann nicht um den kurzfristigen Ertrag gehen, wenn nicht langfristig das Gemeinwohl gewährleistet wird. Die Berliner Versorger Bewag, Gasag, Wasserbetriebe hätte man auch in einem Stadtwerkkonzern verflechten und anteilig über den Kapitalmarkt privatisieren können. Damit wäre sowohl die Kommunalhoheit für die Bürger als auch die Einbeziehung des privaten Kapitals gewährleistet worden.
Dies ist eine Meldung der Berliner Zeitung. Für den Inhalt ist ausschließlich die Berliner Zeitung verantwortlich.
Was der Staat leisten muss von Edgar Most In diesen Tagen müssen viele Familien Kassensturz machen. Alles was im letzten Jahr zur Wirtschafts-entwicklung, zu Inflationsbefürchtungen und sinkendem Realeinkommen diskutiert wurde, liegt nun auf dem Tisch. Bei den gemieteten Wohnungen sind es die Wohngeldabrechnungen und bei den privaten Wohnungen die Abrechnungen der Kommunalversorger. In den meisten Fällen gibt es gravierende Nachbelastung und logischerweise höhere Abschlagszahlungen für das laufende Jahr. Parallel liest man die Nachrichten von überproportionalen Gewinnsteigerungen großer Unternehmen sowie über die Entwicklung der Aktienkurse. Besonders auffallend sind Pharmakonzerne, Energieversorger, Mineralöl- und Rohstoffkonzerne. Die meisten dieser widersprüchlichen Entwicklungen sind für den Normalverbraucher nicht mehr nachvollziehbar. Es schwindet das Vertrauen in das bestehende Wirtschaftssystem. Der Ruf nach dem Staat, wie bei der Entwicklung der Energiepreise, wird lauter. Wir nehmen täglich die Vorteile der globalen Weltwirtschaft unter anderem bei preisgünstig importierten Waren und bei der Sicherung des Arbeitsplatzes in Exportbetrieben kaum noch wahr. Aber wir erleben auch die negativen Auswirkungen mit ihren Arbeitsplatzverlagerungen, den enormen Preisentwicklungen bei Rohstoffen und entstehenden Spekulationsblasen. Es ergibt sich da brennend die Frage nach der Rolle des Staates. Was muss er tun, um seine Bürger zu schützen? Was kann er eigentlich noch tun? Was sollte in der Verantwortung des Staates bleiben und wie können die marktwirtschaftlichen Kräfte mehr für das Gemeinwohl genutzt werden? Wir werden das Gesundheitssystem nicht aufrecht erhalten können, wenn wir die Profiteure der Wirtschaft am Gesundheitssystem nicht in die Finanzierung einbinden. Wir werden aber auch für viele Menschen den Fall unterhalb der Armutsgrenze nicht aufhalten, wenn die Preise der Kommunalversorger nicht in Grenzen gehalten werden. Die Politik ist aufgefordert, für die einzelnen Regionen Sozialstandards zu entwickeln. Sie müssen der Maßstab werden, wenn Kommunalvermögen privaten Investoren übertragen wird. Wir brauchen den Wettbewerb und das private Kapital bei der Lösung der hoheitlichen Aufgaben des Staates. Aber es kann nicht um den kurzfristigen Ertrag gehen, wenn nicht langfristig das Gemeinwohl gewährleistet wird. Die Berliner Versorger Bewag, Gasag, Wasserbetriebe hätte man auch in einem Stadtwerkkonzern verflechten und anteilig über den Kapitalmarkt privatisieren können. Damit wäre sowohl die Kommunalhoheit für die Bürger als auch die Einbeziehung des privaten Kapitals gewährleistet worden.
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