Absurdes Haushaltstheater Wenn alles gut geht, wird in diesen Tagen der letzte Akt eines absurden Theaters deutscher Haushaltspolitik aufgeführt. Seit Monaten schon dringt Russland darauf, seine Altschulden in mehrfacher Milliardenhöhe bei den westlichen Staaten des Pariser Clubs, darunter Deutschland als größter Gläubiger, vorzeitig tilgen zu dürfen. Doch der Bundesfinanzminister, der den Geldregen aus Russland eigentlich gut gebrauchen könnte, hat bisher stets abgewunken. Peer Steinbrück verlangt von den Russen eine so genannte Vorfälligkeitsentschädigung, einen Aufpreis dafür, dass die Schulden schneller beglichen werden als vertraglich vorgesehen. Gut möglich, dass sich die Russen darauf am Ende einlassen werden. Sie möchten das Kapitel Altschulden am liebsten schon in dieser Woche nach der Sitzung des Pariser Clubs abschließen. Dabei trägt gar nicht Moskau, sondern die deutsche Finanzpolitik Schuld daran, dass Steinbrück die Rückzahlung nicht einfach freudig annehmen kann. Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel nämlich hatte sich im Jahr 2004 einen Teil der langfristigen Verpflichtungen Russlands zunutze gemacht, um die Einnahmen im Bundeshaushalt kurzfristig zu erhöhen. Und das ging so: Ein Teil der Russland-Schulden wurde kurzerhand an private Investoren verkauft, die Eichel kurzfristig mit Cash in Milliardenhöhe versorgten. Dafür bekommen sie vom Bund über Jahre hohe Zinszahlungen. Diese wiederum finanziert der Bund aus den laufenden Zins- und Tilgungsraten, die er von Russland bis 2021 für die restlichen Altschulden erhält. Schon der Verkauf der Russland-Schulden war für den Steuerzahler langfristig gesehen ein schlechtes Geschäft. Dass er jetzt sogar die Bedingungen der frühzeitigen Schuldentilgung diktiert, zeigt, was eine Haushaltspolitik wert ist, die nicht über den Tag hinaussieht.
Kontakt: Kommentar@ftd.de
Ines Zöttl - 030/22074169
Leo Klimm - 040/31990311
Christian Schütte - 030/22074169
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
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