Datenfischer aus Übersee Nicht, dass niemand etwas ahnen konnte. Die US-Regierung hatte nach dem 11. September angekündigt, weltweit Finanztransfers zu überwachen, um zu verhindern, dass sich islamistische Terroristen unbehelligt Geld für ein neues, großes Attentat zuschieben. Obwohl also bekannt war, dass die USA Konten ausspähen, ist jetzt die Aufregung darüber groß, weil die zentrale Brüsseler Finanzdatenbank Swift Unmengen vertraulicher Daten weitergegeben hat.
Die Empörung ist angebracht. Denn es wird klar, dass die USA nicht gerade gezielt vorgegangen sind. Jeder muss fürchten, dass ihm Washington bei Geldtransfers über die Schulter schaut. Fragwürdig ist das nicht nur, weil das breite Abfischen von Finanzdaten nicht einmal von US-Recht gedeckt zu sein scheint. Es stellt sich auch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Zwar verweist die US-Regierung darauf, dass der Drahtzieher des Attentats auf Bali im Jahr 2002 dank der Kontenspionage festgenommen wurde. Doch steht zu befürchten, dass die Terroristen inzwischen andere Kanäle für ihre Geldströme gefunden haben. Die Wirksamkeit der Späherei ist also fraglich, die US-Behörden drohen im Datenwust zu ersticken - und verletzen dabei Grundfreiheiten unbescholtener
Bürger. Bei aller Empörung sollten die Europäer jedoch vorsichtig sein: Sie sitzen im Glashaus, in dem man keine Steine werfen soll. Schließlich haben europäische Behörden - zuvorderst die belgische Nationalbank - die Spionage gebilligt. Genau wie die Europäer bei der Weitergabe von Passagierdaten, die kürzlich vom Europäischen Gerichtshof untersagt wurde, mit Washington kooperiert haben. Bald fünf Jahre nach dem 11. September wäre es an der Zeit, gemeinsam mit den USA internationale Rechtsgrundlagen für den Anti-Terror-Kampf zu schaffen, damit dieser nicht ständig die Privatsphäre der Menschen verletzt.
Kontakt: Kommentar@ftd.de
Ines Zöttl - 030/22074169
Leo Klimm - 040/31990311
Christian Schütte - 030/22074169
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
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Bürger. Bei aller Empörung sollten die Europäer jedoch vorsichtig sein: Sie sitzen im Glashaus, in dem man keine Steine werfen soll. Schließlich haben europäische Behörden - zuvorderst die belgische Nationalbank - die Spionage gebilligt. Genau wie die Europäer bei der Weitergabe von Passagierdaten, die kürzlich vom Europäischen Gerichtshof untersagt wurde, mit Washington kooperiert haben. Bald fünf Jahre nach dem 11. September wäre es an der Zeit, gemeinsam mit den USA internationale Rechtsgrundlagen für den Anti-Terror-Kampf zu schaffen, damit dieser nicht ständig die Privatsphäre der Menschen verletzt.
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