Schweigen ist Blech Monatelang hatten die Sozialdemokraten nach der Wahl daran gelitten, dass ihnen die CDU-Kanzlerin in der Gunst der Bevölkerung davonlief. Inzwischen stürzt Angela Merkel in den Umfragen ab, und die SPD-Granden scheinen entschlossen, sich dieses Mal nicht abhängen zu lassen. Erst zog Finanzminister Peer Steinbrück mit einer ungeschickten Äußerung über Urlaubsverzicht die Volkswut auf sich. Jetzt bringt Vizekanzler Franz Müntefering gar neue Steuererhöhungen ins Spiel. Statt harter Kritik, wie sie prompt auf ihn niederhagelte, hätte Müntefering Lob verdient. Denn er benennt offen ein Problem, das die große Koalition mit der Gesundheitsreform selbst geschaffen hat, vor dem sie aber seitdem tapfer die Augen verschließt: In den kommenden Jahren sollen immer mehr Steuermilliarden in die Krankenversicherung fließen. 2008 ist ein noch überschaubarer Betrag von 1,5 Mrd. E vorgesehen, danach aber soll der Zuschuss kontinuierlich steigen. Die leidige Frage, wie das finanziert werden soll, hat die Koalition in ihren Eckpunkten zur Gesundheitsreform allerdings lässig übergangen. Das absehbare Finanzloch verbal mit dem Hinweis zu schließen, das Geld müsse aus dem Haushalt kommen, wie es viele in der Union tun, überzeugt nicht. Die Historie spricht gegen die Abwiegler: Es war immerhin Merkels Koalition, die gerade beschlossen hat, die Beiträge in der Krankenversicherung im nächsten Jahr steigen zu lassen, weil die Lücke anders nicht zu schließen sei. Wenn die Union sich im Gegensatz dazu in der Zukunft für einen solchen Finanzierungskraftakt gerüstet sieht, ist das gut. Sie müsste das dann aber besser erklären als mit der lapidaren Bemerkung ihres Fraktionschefs Volker Kauder, neue Steuererhöhungen anzukündigen sei ?politisch nicht besonders klug?. Auch wenn das stimmt.
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Ines Zöttl - 030/22074169
Leo Klimm - 040/31990311
Christian Schütte - 030/22074169
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
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