Mehrere Landesregierungen machen Front gegen weitere Strompreiserhöhungen durch die Energieversorger. Man werde die von den Unternehmen beantragten Preiserhöhungen äußerst kritisch prüfen, sagten die zuständigen Minister dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Unternehmen müssten damit rechnen, dass Anträge abgelehnt oder nur zum Teil genehmigt werden.
Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sagte dem Blatt, es sei "nicht einzusehen, dass die Unternehmen im Windschatten steigender Energiepreise ihre satten Gewinne noch weiter ausbauen und sich dessen noch öffentlich brüsten". Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) kündigte an "Im vergangenen Jahr haben wir nur einen Bruchteil der beantragten Tariferhöhungen genehmigt. Auch diesmal werden wir sehr, sehr gründlich prüfen."
KONZERNE WEISEN VORWÜRFE ZURÜCK
Sein bayerischer Amtskollege Erwin Huber (CSU) meinte: "Bayern versteht sich als Anwalt der Verbraucher." Man werde bei der Prüfung einen "harten Maßstab" anlegen. Niedersachsens Umweltminister Hans- Heinrich Sander (FDP) sagte, Strompreiserhöhungen seien den Verbrauchern "schon allein angesichts der kräftigen Gewinnsteigerungen der großen Stromversorger nicht zu vermitteln". Auch die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) stellte klar: "Ein schlichtes Durchwinken wird es mit uns nicht geben."
Die Konzerne wiesen die Vorwürfe zurück. "Wenn ein Minister emotional reagiert und die Genehmigungen ohne Prüfung pauschal ablehnt, ist das rechtlich nicht akzeptabel und opportunistisch", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswerke, Eberhard Meller./sk/DP/he
AXC0039 2006-08-20/20:08