(Zusammenfassung)
BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition muss wegen interner Differenzen die umstrittene Gesundheitsreform verschieben. Anders als ursprünglich geplant soll die Reform erst zum 1. April 2007 in Kraft treten. Der Aufschub gab den Kritikern des Vorhabens neuen Auftrieb. Opposition, Krankenkassen, Ärzte sowie SPD-Linke forderten eine Generalrevision.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, eine konsequente Umsetzung der Anfang Juli beschlossenen Reformeckpunkte brauche noch "etwas Zeit". Angesichts von Millionen Betroffenen müsse "Qualitätsarbeit" abgeliefert werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verwies darauf, dass es um die "größte Gesundheitsstrukturreform" der Bundesrepublik gehe.
"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", betonte auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. SPD-Chef Kurt Beck sagte: "Wir wollen einfach, dass keine Fehler passieren." Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte die längere Beratungszeit "verkraftbar". Zugleich warnte sie die Reformgegner, den Aufschub als Zeichen zu begreifen, dass die Reform nicht komme.
Nach bisherigem Zeitplan sollte der Gesetzentwurf Ende September im Kabinett beraten und dann in einem beschleunigten Verfahren durch den Bundestag gebracht werden. Nun soll der Entwurf erst im Oktober fertig werden, so dass der Starttermin zum Januar nicht mehr zu halten ist.
Bei der Arbeit am Gesetzestext hatte es zuletzt zunehmend Unstimmigkeiten gegeben. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Union und SPD konnte in zentralen Punkten noch keine Einigung erzielen. Differenzen gibt es vor allem bei der Ausgestaltung des Gesundheitsfonds und bei der Umgestaltung der Privaten Krankenversicherung.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr forderte, "die bisherigen Pläne für eine Gesundheitsreform einzustampfen". Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, sagte, die große Koalition kapituliere "vor dem Murks, den sie selbst verursacht hat". Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kritisierte, nicht die Gesundheit der Bürger stehe im Mittelpunkt, sondern "parteipolitisches Gezänk".
Die Kassen dringen auf Nachbesserungen. Man hoffe, dass durch die längere Beratungszeit die von den Kassen verlangten Änderungen noch Eingang fänden, sagte der Sprecher des BKK Bundesverbandes, Florian Lanz. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte einen Verzicht auf den Gesundheitsfonds. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kündigte groß angelegte Ärztestreiks gegen die Reform an.
Neuer Widerstand formiert sich auch bei der SPD-Linken. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles forderte einen Verzicht auf den Fonds. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte diesen "überflüssig" und "brandgefährlich". Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte eine stärkere Steuerfinanzierung.
DJG/ddp/ptt
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BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition muss wegen interner Differenzen die umstrittene Gesundheitsreform verschieben. Anders als ursprünglich geplant soll die Reform erst zum 1. April 2007 in Kraft treten. Der Aufschub gab den Kritikern des Vorhabens neuen Auftrieb. Opposition, Krankenkassen, Ärzte sowie SPD-Linke forderten eine Generalrevision.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, eine konsequente Umsetzung der Anfang Juli beschlossenen Reformeckpunkte brauche noch "etwas Zeit". Angesichts von Millionen Betroffenen müsse "Qualitätsarbeit" abgeliefert werden. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verwies darauf, dass es um die "größte Gesundheitsstrukturreform" der Bundesrepublik gehe.
"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", betonte auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. SPD-Chef Kurt Beck sagte: "Wir wollen einfach, dass keine Fehler passieren." Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte die längere Beratungszeit "verkraftbar". Zugleich warnte sie die Reformgegner, den Aufschub als Zeichen zu begreifen, dass die Reform nicht komme.
Nach bisherigem Zeitplan sollte der Gesetzentwurf Ende September im Kabinett beraten und dann in einem beschleunigten Verfahren durch den Bundestag gebracht werden. Nun soll der Entwurf erst im Oktober fertig werden, so dass der Starttermin zum Januar nicht mehr zu halten ist.
Bei der Arbeit am Gesetzestext hatte es zuletzt zunehmend Unstimmigkeiten gegeben. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Union und SPD konnte in zentralen Punkten noch keine Einigung erzielen. Differenzen gibt es vor allem bei der Ausgestaltung des Gesundheitsfonds und bei der Umgestaltung der Privaten Krankenversicherung.
Der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr forderte, "die bisherigen Pläne für eine Gesundheitsreform einzustampfen". Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, sagte, die große Koalition kapituliere "vor dem Murks, den sie selbst verursacht hat". Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch kritisierte, nicht die Gesundheit der Bürger stehe im Mittelpunkt, sondern "parteipolitisches Gezänk".
Die Kassen dringen auf Nachbesserungen. Man hoffe, dass durch die längere Beratungszeit die von den Kassen verlangten Änderungen noch Eingang fänden, sagte der Sprecher des BKK Bundesverbandes, Florian Lanz. Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte einen Verzicht auf den Gesundheitsfonds. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung kündigte groß angelegte Ärztestreiks gegen die Reform an.
Neuer Widerstand formiert sich auch bei der SPD-Linken. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles forderte einen Verzicht auf den Fonds. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte diesen "überflüssig" und "brandgefährlich". Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte eine stärkere Steuerfinanzierung.
DJG/ddp/ptt
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© 2006 Dow Jones News
