KÖLN (Dow Jones)--Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Chancen auf eine Einigung im Gesundheitsstreit schwinden. "Die Situation ist ausgesprochen brisant, weil die Ministerpräsidenten erzwingen wollen, dass die Ein-Prozent- Regelung aufgehoben wird", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Er betonte: "Das kann die SPD auf keinen Fall mitmachen." Wenn die Ein-Prozent-Regelung kippe, "dann ist der Gesundheitsfonds tot". Union und SPD hatten sich in den Eckpunkten darauf verständigt, dass die Zusatzprämie zur Krankenversicherung nicht höher liegen dürfe als ein Prozent des Haushaltseinkommens.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "beschädigt" und werde "ein Stück weit vorgeführt", sagte der SPD-Politiker. Er wandte sich auch gegen das Vorhaben, grundsätzliche Fragen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu lösen. "Wenn das in den Vermittlungsausschuss geht, dann können dort nur noch Kleinigkeiten beschlossen werden", sagte Lauterbach. Er verteidigte zugleich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen Angriffe von CDU und CSU. Die Unions-Kritik an Schmidt sei ungerecht. "Die Union sucht hier ein Bauernopfer", betonte Lauterbach.
DJG/ddp/apo
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "beschädigt" und werde "ein Stück weit vorgeführt", sagte der SPD-Politiker. Er wandte sich auch gegen das Vorhaben, grundsätzliche Fragen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu lösen. "Wenn das in den Vermittlungsausschuss geht, dann können dort nur noch Kleinigkeiten beschlossen werden", sagte Lauterbach. Er verteidigte zugleich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen Angriffe von CDU und CSU. Die Unions-Kritik an Schmidt sei ungerecht. "Die Union sucht hier ein Bauernopfer", betonte Lauterbach.
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