BERLIN (AP)--Mit gegenseitigen Vorwürfen sind Union und SPD am Dienstag in eine neue Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform gegangen. SPD-Vizechefin Elke Ferner kritisierte, die Union wolle mit ihren Änderungswünschen zur Reform nur die Versicherten zusätzlich belasten. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach verlangte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin selbst meinte hingegen: "Die Union arbeitet konstruktiv mit."
Merkel wies Vermutungen zurück, die unionsgeführten Bundesländer wollten einen Gegenentwurf zur Reform erarbeiten. "Das ist Unsinn", sagte die CDU-Chefin der "Passauer Neuen Presse". Hier gehe es nur um Formulierungshilfen für den schwierigen Teil der privaten Krankenversicherung. Darum habe sie ausdrücklich gebeten. Die Union solle nicht nur sagen, was nicht gehe.
CSU-Chef Edmund Stoiber und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erinnerten daran, dass für die Regierung viel auf dem Spiel stehe. Stoiber warnte im CSU-Präsidium vor einem vorzeitigen Ende der Koalition, falls die Reform scheitere, wie der "Münchner Merkur" aus der Sitzung meldete. Müntefering mahnte in der ARD, man habe Verantwortung für das Land und "nicht mehr allzu viel Zeit, die Dinge auf den Punkt zu bringen".
Einig zeigten sich beide Seiten, dass der Gesetzentwurf noch im Oktober fertig werden soll. Wichtige Teile davon sind aber weiter heftig umstritten. Darunter ist der Finanzausgleich der Krankenkassen und der Umbau der privaten Krankenversicherung. Beide Themen nahmen sich die Gesundheitsexperten von Union und SPD aus Bund und Ländern am Dienstag erneut vor. Zur PKV-Reform wolle man auch die neuen Vorschläge aus den Ländern beraten, sagte CSU-Experte Wolfgang Zöller.
Eine Einigung wurde aber bestenfalls in Einzelpunkten wie dem neuen Beitragseinzug der Krankenkassen erwartet. Der wichtigste Streitpunkt, die Begrenzung der Zusatzbeiträge auf 1% des Haushaltseinkommens, soll ohnehin den Koalitionsspitzen überlassen bleiben.
"Für uns ist die Ein-Prozent-Regel nicht verhandelbar", bekräftigte SPD-Vizefraktionschefin Ferner. Unions-Ministerpräsidenten wie dem baden-württembergischen Regierungschef Günther Oettinger gehe es dabei auch nicht, wie behauptet, um eine bessere praktische Umsetzung. "Sie möchten die Versicherten stärker belasten", beklagte Ferner. Bei der PKV-Reform seien die Eckpunkte eindeutig, es könne nur um Einzelheiten der Umsetzung gehen.
Dagegen hält die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) den bisherigen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur privaten Krankenversicherung für völlig unannehmbar. Die Union arbeite deshalb an Formulierungen, mit denen die Eckpunkte gesetzestechnisch richtig umgesetzt würden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die privaten Krankenkassen dürften nicht in verfassungswidriger Weise enteignet werden.
Mit Blick auf den Streit über den Finanzausgleich der Kassen, verlangte SPD-Gesundheitsfachmann Lauterbach ein Merkel-Machtwort: "Ich glaube, dass sich die Bundeskanzlerin einschalten muss." Auf Seiten der Union gebe es zu wenig Einigungswillen. Auch der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", Merkel sei unfähig, sich in den eigenen Reihen durchzusetzen.
DJG/hab
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Merkel wies Vermutungen zurück, die unionsgeführten Bundesländer wollten einen Gegenentwurf zur Reform erarbeiten. "Das ist Unsinn", sagte die CDU-Chefin der "Passauer Neuen Presse". Hier gehe es nur um Formulierungshilfen für den schwierigen Teil der privaten Krankenversicherung. Darum habe sie ausdrücklich gebeten. Die Union solle nicht nur sagen, was nicht gehe.
CSU-Chef Edmund Stoiber und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erinnerten daran, dass für die Regierung viel auf dem Spiel stehe. Stoiber warnte im CSU-Präsidium vor einem vorzeitigen Ende der Koalition, falls die Reform scheitere, wie der "Münchner Merkur" aus der Sitzung meldete. Müntefering mahnte in der ARD, man habe Verantwortung für das Land und "nicht mehr allzu viel Zeit, die Dinge auf den Punkt zu bringen".
Einig zeigten sich beide Seiten, dass der Gesetzentwurf noch im Oktober fertig werden soll. Wichtige Teile davon sind aber weiter heftig umstritten. Darunter ist der Finanzausgleich der Krankenkassen und der Umbau der privaten Krankenversicherung. Beide Themen nahmen sich die Gesundheitsexperten von Union und SPD aus Bund und Ländern am Dienstag erneut vor. Zur PKV-Reform wolle man auch die neuen Vorschläge aus den Ländern beraten, sagte CSU-Experte Wolfgang Zöller.
Eine Einigung wurde aber bestenfalls in Einzelpunkten wie dem neuen Beitragseinzug der Krankenkassen erwartet. Der wichtigste Streitpunkt, die Begrenzung der Zusatzbeiträge auf 1% des Haushaltseinkommens, soll ohnehin den Koalitionsspitzen überlassen bleiben.
"Für uns ist die Ein-Prozent-Regel nicht verhandelbar", bekräftigte SPD-Vizefraktionschefin Ferner. Unions-Ministerpräsidenten wie dem baden-württembergischen Regierungschef Günther Oettinger gehe es dabei auch nicht, wie behauptet, um eine bessere praktische Umsetzung. "Sie möchten die Versicherten stärker belasten", beklagte Ferner. Bei der PKV-Reform seien die Eckpunkte eindeutig, es könne nur um Einzelheiten der Umsetzung gehen.
Dagegen hält die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) den bisherigen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zur privaten Krankenversicherung für völlig unannehmbar. Die Union arbeite deshalb an Formulierungen, mit denen die Eckpunkte gesetzestechnisch richtig umgesetzt würden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die privaten Krankenkassen dürften nicht in verfassungswidriger Weise enteignet werden.
Mit Blick auf den Streit über den Finanzausgleich der Kassen, verlangte SPD-Gesundheitsfachmann Lauterbach ein Merkel-Machtwort: "Ich glaube, dass sich die Bundeskanzlerin einschalten muss." Auf Seiten der Union gebe es zu wenig Einigungswillen. Auch der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", Merkel sei unfähig, sich in den eigenen Reihen durchzusetzen.
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