BERLIN (AP)--Bei den letzten großen Knackpunkten der Gesundheitsreform haben die Experten von Union und SPD am Donnerstag in stundenlangen Verhandlungen zunächst keine Einigung erzielt. Der Umbau der privaten Krankenversicherung und der künftige Finanzausgleich der Krankenkassen seien nach wie vor umstritten, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) in einer Verhandlungspause am Nachmittag. Ein Durchbruch wurde aber in Verhandlungskreisen nicht ausgeschlossen.
Um den Reformstreit der Koalition endgültig beizulegen, baten Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck den Wirtschaftsweisen Bert Rürup und den früheren Kassenmanager Eckart Fiedler offiziell um Rat. Sie sollen den Koalitionsspitzen helfen, am kommenden Mittwoch den Konflikt um die so genannte Ein-Prozent-Grenze beizulegen und das Reformwerk unter Dach und Fach zu bringen. Dabei geht es darum, ob die künftige Zusatzprämie nach Gründung des Gesundheitsfonds 2008 wie geplant auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt werden soll.
Der Expertengruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt blieb es überlassen, die beiden anderen großen Streitpunkte auszuräumen: den Finanzausgleich der Krankenkassen, der auch Krankheitsrisiken der Versicherten mit einbeziehen soll, sowie den Umbau der privaten Krankenversicherung. Dazu hatten die unionsgeführten Länder den Experten eigene Vorschläge gemacht.
Unterdessen wurde klar, dass Arbeitgeber erst 2011 mit einem vereinfachten Einzug der Sozialbeiträge rechnen können. Dies folgt aus dem Beschluss der Experten vom Dienstag, wie SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bestätigte. Ursprünglich hatte die Koalition als Vorteil des Gesundheitsfonds genannt, dass Arbeitgeber nur noch "eine Kontonummer" zur Überweisung der Sozialbeiträge bräuchten - und nicht im Extremfall 250 unterschiedliche für die verschiedenen Krankenkassen.
Die Experten hatten sich aber darauf geeinigt, den Beitragseinzug bei den Kassen zu belassen und erst nach und nach zu vereinheitlichen. Erst 2011 sollen Arbeitgeber sich eine Kasse auswählen können, die den gesamten Beitragseinzug für sie abwickelt.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung kündigte eine Klageflut gegen die Reform an. Die Pläne verstießen gegen das Grundgesetz und würden außerdem Privatpolicen um bis zu 50% teurer machen, erklärte der Verband in Berlin. Die gesetzlichen Krankenversicherungen protestierten gemeinsam gegen den vorgesehenen neuen Spitzenverband, der ihre sieben Verbände ablösen soll.
DJG/apo
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Um den Reformstreit der Koalition endgültig beizulegen, baten Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck den Wirtschaftsweisen Bert Rürup und den früheren Kassenmanager Eckart Fiedler offiziell um Rat. Sie sollen den Koalitionsspitzen helfen, am kommenden Mittwoch den Konflikt um die so genannte Ein-Prozent-Grenze beizulegen und das Reformwerk unter Dach und Fach zu bringen. Dabei geht es darum, ob die künftige Zusatzprämie nach Gründung des Gesundheitsfonds 2008 wie geplant auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt werden soll.
Der Expertengruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt blieb es überlassen, die beiden anderen großen Streitpunkte auszuräumen: den Finanzausgleich der Krankenkassen, der auch Krankheitsrisiken der Versicherten mit einbeziehen soll, sowie den Umbau der privaten Krankenversicherung. Dazu hatten die unionsgeführten Länder den Experten eigene Vorschläge gemacht.
Unterdessen wurde klar, dass Arbeitgeber erst 2011 mit einem vereinfachten Einzug der Sozialbeiträge rechnen können. Dies folgt aus dem Beschluss der Experten vom Dienstag, wie SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bestätigte. Ursprünglich hatte die Koalition als Vorteil des Gesundheitsfonds genannt, dass Arbeitgeber nur noch "eine Kontonummer" zur Überweisung der Sozialbeiträge bräuchten - und nicht im Extremfall 250 unterschiedliche für die verschiedenen Krankenkassen.
Die Experten hatten sich aber darauf geeinigt, den Beitragseinzug bei den Kassen zu belassen und erst nach und nach zu vereinheitlichen. Erst 2011 sollen Arbeitgeber sich eine Kasse auswählen können, die den gesamten Beitragseinzug für sie abwickelt.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung kündigte eine Klageflut gegen die Reform an. Die Pläne verstießen gegen das Grundgesetz und würden außerdem Privatpolicen um bis zu 50% teurer machen, erklärte der Verband in Berlin. Die gesetzlichen Krankenversicherungen protestierten gemeinsam gegen den vorgesehenen neuen Spitzenverband, der ihre sieben Verbände ablösen soll.
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