Kalkuliertes Scheitern
Natürlich will keiner daran schuld sein, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ vor dem Abbruch stehen. Die Sozialdemokraten um ihren Chef Alfred Gusenbauer erscheinen demonstrativ zum gerade von der Schüssel-Partei abgesagten Verhandlungstermin. Die ÖVP wiederum wirft der SPÖ vor, Gräben aufzureißen, indem sie gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ für einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss stimme, der die Regierung Schüssel brüskieren solle. Beide Parteien haben Recht, wenn sie der andere Seite das Scheitern der Gespräche in die Schuhe schieben.
Denn beide Parteien, SPÖ wie ÖVP, wollen den Erfolg im Grunde nicht. Zu groß sind die Differenzen in der Steuer - und Sozialpolitik, zu bedrohlich erscheint das Negativ-Vorbild Deutschland, wo eine Große Koalition sich manchmal bis zur Untätigkeit blockiert und große Würfe unmöglich macht. Zumindest sehen das viele Österreicher so, Anhänger beider großen Parteien, und sagen: Alles, nur das nicht! Da trifft sich gut, dass die SPÖ vor der Wahl angekündigt hatte, den 2 Mrd. E teuren Eurofighter-Kauf rückgängig machen zu wollen - wogegen sich die ÖVP hartnäckig sperren kann. Beide Volksparteien bleiben sich so selbst treu, beide Parteien vermeiden den Anschein, sie hätten von Anfang an Neuwahlen gewollt.
Doch genau darauf scheint es hinauszulaufen. Die Österreicher wünschen sich klare Verhältnisse, eine Mehrheit links oder rechts von der Mitte. Allerdings ist die Gefahr groß, dass die auch eine erneute Wahl nicht bringen würde. Einen Ausweg gäbe es: Der von der SPÖ verachtete Kanzler Wolfgang Schüssel müsste jetzt zurücktreten. Er wird sein Amt ohnehin nicht behalten können. Doch sein Abtritt könnte die SPÖ gehörig unter Zugzwang setzen, ebenfalls echte Zugeständnissen zu machen.
Kontakt: Kommentar@ftd.de
Ines Zöttl - 030/22074169
Leo Klimm - 040/31990311
Christian Schütte - 030/22074169
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
Natürlich will keiner daran schuld sein, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ vor dem Abbruch stehen. Die Sozialdemokraten um ihren Chef Alfred Gusenbauer erscheinen demonstrativ zum gerade von der Schüssel-Partei abgesagten Verhandlungstermin. Die ÖVP wiederum wirft der SPÖ vor, Gräben aufzureißen, indem sie gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ für einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss stimme, der die Regierung Schüssel brüskieren solle. Beide Parteien haben Recht, wenn sie der andere Seite das Scheitern der Gespräche in die Schuhe schieben.
Denn beide Parteien, SPÖ wie ÖVP, wollen den Erfolg im Grunde nicht. Zu groß sind die Differenzen in der Steuer - und Sozialpolitik, zu bedrohlich erscheint das Negativ-Vorbild Deutschland, wo eine Große Koalition sich manchmal bis zur Untätigkeit blockiert und große Würfe unmöglich macht. Zumindest sehen das viele Österreicher so, Anhänger beider großen Parteien, und sagen: Alles, nur das nicht! Da trifft sich gut, dass die SPÖ vor der Wahl angekündigt hatte, den 2 Mrd. E teuren Eurofighter-Kauf rückgängig machen zu wollen - wogegen sich die ÖVP hartnäckig sperren kann. Beide Volksparteien bleiben sich so selbst treu, beide Parteien vermeiden den Anschein, sie hätten von Anfang an Neuwahlen gewollt.
Doch genau darauf scheint es hinauszulaufen. Die Österreicher wünschen sich klare Verhältnisse, eine Mehrheit links oder rechts von der Mitte. Allerdings ist die Gefahr groß, dass die auch eine erneute Wahl nicht bringen würde. Einen Ausweg gäbe es: Der von der SPÖ verachtete Kanzler Wolfgang Schüssel müsste jetzt zurücktreten. Er wird sein Amt ohnehin nicht behalten können. Doch sein Abtritt könnte die SPÖ gehörig unter Zugzwang setzen, ebenfalls echte Zugeständnissen zu machen.
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